OECD mahnt Österreich: Mehr Struktur-Reformen

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert Österreich zu mehr strukturellen Reformen auf, um wieder auf den Weg der Budget-Konsolidierung zurückzukehren. Neben den budgetären Maßnahmen seien zudem Arbeitsmarkt-Reformen zur Steigerung der Beschäftigung nötig. Zudem müssten Reformen zur Erhöhung der Produktivität gesetzt werden.

Wenn die österreichische Regierung nicht rechtzeitig die entsprechenden Reformschritte setze, ist es nach Meinung der OECD-Experten erst wieder nach 2007 möglich, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Jüngste Defizit-Senkung war einnahmenseitig
Dies sei aber zu spät, zumal Österreich bereits hohe Staatsschulden im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum aufweise. Die jüngste Senkung des Defizits sei vor allem einnahmenseitig erfolgt. Einsparungen bei den Ausgaben habe es kaum gegeben. Diese seien aber umso wichtiger, wenn es 2005 eine Entlastung des Faktors Arbeit geben solle.

Österreich sei immer ein Land mit einer prosperierenden Wirtschaft gewesen, so die OECD. Seit den 80er Jahren zähle Österreich zu jenen fünf EU-Staaten mit dem höchsten Wirtschaftswachstum pro Kopf. In den vergangenen Jahren sei Österreich aber immer stärker von diesem Wachstumskurs abgewichen.

Wenn auch die Arbeitslosigkeit noch immer sehr niedrig sei, so habe sie doch einen Stand erreicht, den man in der Vergangenheit kaum gekannt habe, so der Bericht.

Um Österreichs Wachstumspotenzial wieder zu heben, seien maßgebliche Strukturreformen notwendig.

Weitere Budget-Einsparungsmöglichkeiten sieht die Pariser Organisation beispielsweise bei den Beamten, wo bereits gesetzte Sparschritte jedoch durch großzügige Frühpensionierungs-Regelungen wieder vermindert worden seien. Künftige Einsparungen im öffentlichen Sektor sollten ohne solche Begünstigungen erfolgen. Die Pragmatisierung sollte nach Meinung der OECD ganz abgeschafft werden.
(apa, red)