EU-Verfassung: Tschechiens Präsident übt harte Kritik

Der tschechische Präsident Klaus wird den Tschechen wahrscheinlich raten, bei der geplanten Volksabstimmung zur EU-Verfassung mit "Nein" zu stimmen, sollte sich das Dokument inhaltlich nicht ändern. "Wenn es das Referendum zu der europäischen Verfassung in der heutigen Form geben wird, werde ich öffentlich sagen, was ich den Bürgern dieses Landes empfehle", so Klaus in einem Zeitungsinterview.

Auf die Frage, ob das ein Nein bedeute, antwortete der Staatschef der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes": "Versuchen Sie nicht, zehn Züge im Voraus zu denken .... Das ist schon so eine starke Formulierung, und Sie verstärken sie nutzlos. Lassen Sie es so."

Klaus hatte schon vor dem Referendum zum EU-Beitritt Tschechiens im Juni mehrmals gewarnt, er werde ein Nein empfehlen, falls die EU Prag keine Garantie gebe, dass die Eigentumsverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg unangetastet bleiben. Damit hatte er auf die Forderungen der Sudetendeutschen angespielt. Schließlich gab Klaus doch keine öffentliche Empfehlung ab. Bis heute teilte er auch nicht mit, wie er selbst gestimmt hatte. Seine Reaktion auf das eindeutige "Ja"-Votum war jedoch ziemlich kühl.

Im Zeitungsinterview sagte der Präsident: Der Entwurf der EU- Verfassung, die Klaus schon seit längerem kritisiert, sei "kein interessanter und bereichernder Text". Er müsse sich die Frage stellen, ob es richtig und vernünftig sei, in Europa eine "künstliche übernationale Einheit" zu schaffen, die die Rolle der einzelnen Nationalstaaten herabsetze. "Hier ist meine Antwort radikal und absolut: Nein", betonte Klaus. Schon die Länder des ehemaligen Jugoslawien seien Opfer eines künstlichen Versuches geworden, einen multinationalen Staat zu schaffen, der schließlich nicht überlebt habe, fügte er hinzu.

(apa)