Steuerreform: Van der Bellen lobt Finz-Vorstoß

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen unterstützt den Vorstoß von Finanzstaatssekretär Finz, Vermögen stärker zu besteuern und dafür die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken. Es gehe "in die falsche Richtung, dass sich jetzt alle in so ein Steuersenkungs-Gegacker einreihen", so Van der Bellen.

Zum Vorstoß von Finz meinte der Grünen-Politiker: "Das ist die richtige Richtung, wenn man das noch durch eine ökologische Komponente ergänzen würde und nicht in eine Hysterie der Steuersenkung abdriftet, die dann letztlich den Sozialstaat gefährdet".

Erbschaftssteuer
Die Erhöhung der Erbschaftssteuer sollte aber "sozialverträglich" erfolgen, sagte Van der Bellen. "Typische Vermögenswerte von Normalbürgern", wie etwa Einfamilienhäuser, sollten von einer Erhöhung ausgenommen sein, betonte er. Dafür sollte Arbeit weniger besteuert werden: "Vor allem die Lohnnebenkosten müssten runter." Unterm Strich möchte der Professor die Österreicher mit 2,2 Milliarden Euro entlasten: "Das ist angesichts der Entwicklung des Defizits gerade noch vertretbar."

Nicht vergessen sollten bei der Steuerreform jene werden, die bereits jetzt keine Steuern zahlten und daher auch nicht von einer Senkung profitieren würden. Menschen mit Monatseinkommen bis 1.500 Euro ("das sind nicht die kleinen, sondern die kleinsten Leute") sollten demnach durch eine "Begünstigung" bei den Sozialversicherungsabgaben entlastet werden. Van der Bellen räumte in diesem Zusammenhang eine "große Ähnlichkeit" der Grünen Steuerpläne mit jenen der SPÖ ein. (apa)