Ö-Konvent: Grüne für "Vetoreferendum" auf Wählerinitiative

Im Zuge der Verfassungsreform wollen die Grünen die direkte Demokratie in Österreich ausgebaut sehen. "Uns geht es um eine Machtverschiebung hin zum Bürger", sagte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Glawischnig. Konkret schlagen die Grünen die Einführung eines "Vetoreferendums" vor, in dem Bürger mit einer gewissen Zahl von Unterschriften eine Volksabstimmung über Gesetze, Verwaltungsakte wie den Abfangjäger-Kauf und auch politische Vorhaben auf EU-Ebene erzwingen könnten.

In einem Diskussionspapier der Grünen für den Österreich-Konvent heißt es: "'Demokratie wagen' bedeutet, einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente zu wagen." Glawischnig verwies in diesem Zusammenhang auch auf das "Demokratiepaket" der ersten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2001, das unter anderem eine verbindliche Volksabstimmung über von mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten unterstützte Volksbegehren vorsah, sollten diese nicht innerhalb von neun Monaten vom Parlament umgesetzt werden.

Weitere Punkte des grünen Entwurfs zur Verfassungsreform betreffen den Bundespräsidenten, dessen Amt nach grüner Lesart "eine tickende staatsrechtliche Zeitbombe" darstellt: "Es wäre jederzeit möglich, dass ein Bundespräsident seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen wahrnimmt und seine Stellung zu einer autoritären Führungsfunktion ausbaut." Die Grünen wollen daher die Kompetenzen des Präsidenten wieder auf jene der Verfassung von 1920 zurückführen. (apa)