Sexualstrafrecht: Böhmdorfer legt Ministerrat Entwurf vor

Justizminister Böhmdorfer bringt die große Novelle zum Sexualstrafrecht und das Vorhaben, in Wien ein neues Straf- Landesgericht samt Justizanstalt zu bauen, am Dienstag in den Ministerrat. Die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger soll stärker bekämpft und - u.a. durch einen "Grapscher"-Paragrafen - insgesamt die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung stärker geschützt werden, erklärte der Minister.

Kein Problem hätte er damit, sollten sich die Parteien im Parlament darauf einigen, die Strafrahmen höher anzusetzen. ÖVP- Justizsprecherin Maria Fekter will sich nämlich im Parlament "die Strafhöhen noch genau anschauen". "Wir wollen Kinderpornografie und Kinderprostitution nicht am mildesten Level, den die EU-Richtlinie vorgibt, bestrafen", bekräftigte sie. Auch FPÖ-Justizsprecherin Partik-Pable sei ihrer Meinung.

Fekter hat auch den Wunsch angemeldet, gleichzeitig mit der Sexualstrafrechtsreform gemeinnützige Arbeit als Sanktion neben Geld- und Freiheitsstrafe einzuführen und die bedingte Entlassung mit Auflagen und Bewährungshilfe-Begleitung zu forcieren. "Ich bedauere zutiefst, dass das nicht miterledigt worden ist", sagte Fekter.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz wird die Reform des Sexualstrafrechts fortgesetzt - und gleichzeitig internationale Verpflichtungen in der Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Minderjährigen, Kinderpornografie und Menschenhandel umgesetzt. Es enthält eine Reihe höherer Strafdrohungen oder Tatbestandsausweitungen.

Schon Anfang Juli hat Böhmdorfer den grundsätzlichen Plan, in Wien ein zweites Landesgericht für Strafsachen samt Justizanstalt zu erreichten, dem Ministerrat "zur Kenntnis gebracht". Mittlerweile habe man feststellen müssen, dass sich die starke Steigerung der Häftlingszahlen im heurigen Jahr stabilisiert, so Böhmdorfer. "Damit ist es eindeutig, dass wir ein Gericht mit angeschlossenem Gefangenenhaus errichten müssen." Aus derzeitiger Sicht brauche man 700 Haftplätze mehr.
(apa)