Samstag, 1. November 2003

Strasser warnt: Bald können keine Asylwerber mehr aufgenommen werden

  • Ministerium würde für zusätzliche Plätze aber bezahlen
  • Flüchtlingslager Traiskirchen ist voll

Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist seit Samstag voll. Der SP-Bürgermeister teilte am Samstag mit, dass es eine "Aufnahmesperre" gebe. Innenminister Strasser warnt nun, dass bald überhaupt keine Asylwerber mehr aufgenommen werden könnten. Das Ministerium sei aber bereit für zusätzliche Quartiere zu zahlen - allerdings nur im Einvernehmen mit den Gemeinden.

Wenn keine Quartiere mehr angeboten werden können, dann werden die Flüchtlinge "eingeladen werden, dass sie zurückkehren", so Minister Strasser.

Traiskirchen ist voll
Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist voll: seit Freitag Abend können wegen Überbelastung keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Das teilte der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, am Samstag der APA mit. Knotzer sprach dabei von einer "Aufnahmesperre". Einige Notplätze würden nur mehr für Schwangere oder Frauen mit Babies freigehalten.

Im Lager selbst verwies man auf Anfrage an das Innenministerium. Pressesprecherin Karin Holdhaus bestätigte gegenüber der APA, "dass kein Bett mehr frei ist", betonte aber, es handle sich um keine "Aufnahmesperre".

Bei einer Schnellzählung habe man am 30. Oktober, also am Donnerstag, eine Flüchtlingszahl von 1.777 eruiert, so Knotzer. Da aber bei solchen Zählungen nicht alle anwesend seien, dürfte die Zahl höher liegen und könnte sich an die 2.000 annähern. Holdhaus sagte, Traiskirchen sei so wie alle anderen 8.500 Betreuungsplätze des Bundes "bis auf den letzten Platz voll". Es sei nicht mehr möglich, jemanden unterzubringen.

Knotzer appellierte an Innenminister Ernst Strasser, nun nicht nur auf Beamtenebene zu handeln, sondern rasch eine politische Lösung zu finden. So müsste es möglich sein, Bürgermeister dafür zu gewinnen, jeweils der Unterbringung von einer oder zwei Familien in Privatquartieren oder Pensionen in ihrer Gemeinde zuzustimmen. So würden keine Massenquartiere entstehen und auch das Ortsbild und die Infrastruktur könnten das verkraften.

Grundsätzlich ist die Regelung so, dass selbst wenn ein Pensionsbesitzer von sich aus die Unterbringung von Flüchtlingen anbietet, es erst der Zustimmung des zuständigen Bürgermeisters bedarf, damit tatsächlich ein Betreuungsplatz eingerichtet werden kann. Für die Kosten kommt der Bund auf. (apa)

1.11.2003 14:33