Ministerium zu Vorwürfen: "Absolute Falschmeldung"

Scharf reagierte das Innenministerium auf die Aussagen von Darabos. "Dabei handelt es sich um eine absolute Falschmeldung der SPÖ", sagte Michael Kloibmüller, Leiter der Abteilung I/1 für Personalangelegenheiten im Ressort. Es handle sich um rund 70 Berufungsverfahren bei rund 3.000 bis 3.500 von der Organisationsänderung Betroffenen, so Kloibmüller. "Davon wurden 40 bis 50 behoben, zum Großteil auf Grund formaler Gründe."

Zu den von Darabos angesprochenen Causen: Der Fall Max Edelbacher (Ex-Sicherheitsbüro-Chef und jetzt Leiter des Kriminalkommissariats Süd) sei behoben und zurückverwiesen an die erste Instanz, erklärte Kloibmüller. Im Fall Franz Schnabl (Ex-General der Wiener Sicherheitswache) sei die Berufung zurückgewiesen worden, auch im Zuge von dessen Karenzierung.

Im Fall des (ehemaligen Gendarmeriezentralkommandanten) Oskar Strohmeyer sei die Berufung noch am Laufen, es sei aber ein Gutachten vorhanden, das dem Standpunkt des Ministeriums Recht gebe. "Aber das ist noch keine Entscheidung. Es kann sein, dass sich die Berufungsinstanz anders entscheidet."

ÖVP kontert SPÖ-Attacken
"Verunsichern, verdrehen und verleugnen", dies sei die Politik der SPÖ, konterte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Freitag die SPÖ-Kritik am Innenminister. "Innenminister Ernst Strasser sorgt durch zukunftsorientierte Reformen und schlagkräftige Maßnahmen für die umfassende Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", so Lopatka in einer Aussendung.

Kein Wort zu eigentlichen Vorwürfen
Mit keinem Wort ging der ÖVP-Politiker allerdings auf die von Darabos angesprochenen Bescheide ein.

Die Kritik, Strasser habe im Innenministerium einen personellen Kahlschlag gegen SPÖ-nahe Beamte durchgeführt, wies Lopatka scharf zurück. "Darabos verdreht die Tatsachen. Im Innenministerium wurden Strukturreformen umgesetzt. Die neuen Personal-Bestellungen wurden nach strengen Qualifikationskriterien durchgeführt." Die SPÖ stelle Fakten nicht nur verkürzt dar, sondern verleugne auch wichtige Tatsachen. "Darabos vergisst bewusst auf die ausartende Parteibuchwirtschaft der abgewählten SPÖ-Innenminister." (APA/red)