Steuerreform: Kritik und Häme von der Opposition

Die Opposition hat die Steuerreform-Debatte am Freitag mit Häme und Kritik kommentiert. Grün-Budgetsprecher Kogler sieht nach der FPÖ nun auch die ÖVP vom "Chaos-Bazillus" befallen. Dies sei an der Steuerreform-Diskussion zu erkennen. Und sein SPÖ-Kollege Matznetter übte scharfe Kritik an den Überlegungen von Wirtschaftsminister Bartenstein für eine Senkung des Spitzensteuersatzes.

"Weltspartag bedeutet nicht, dass sich die Minister für ihre privaten Brieftaschen die Steuern sparen", so Matznetter wörtlich. Nach Ansicht Bartensteins seien offenbar nur jene Menschen Leistungsträger, die mehr als 50.000 Euro verdienen. Diese Forderung reihe sich nahtlose auch in Überlegungen etwa für eine steuerliche Absetzbarkeit von Haus- und Kindermädchen ein.

Insgesamt zeigt sich für Matznetter, wofür die ÖVP stehe und was für sie eine Steuerreform ausmache: "Geld aus der Staatskasse für ihre eigenen Brieftaschen zu bekommen anstatt die über eine Vielzahl von Gebühren- und Beitragserhöhungen belastete Bevölkerung in ihrer Kaufkraft zu stärken." Und weiter: Österreich warte weiterhin auf ein Konjunkturpaket, das nicht nur aus einer Aneinanderreihung von bestehenden Maßnahmen und der Umetikettierung bestehender Geldtöpfe bestehe.

Kogler sieht in der "unkoordinierten Diskussion über die Steuerreform" einen Beleg dafür, dass die "Scheinharmonie in der Regierung" nur wenige Tage gewährt habe. Der diesbezügliche Ordnungsruf von Bundeskanzler Schüssel treffe dabei am härtesten jedoch genau diejenigen, die "brauchbare Denkansätze" unterbreiten: "Wenn etwa Staatssekretär (Alfred) Finz in einem luziden Moment, den hochvernünftigen Vorschlag unterbreitet, die Vermögensbesteuerung einen Schritt an das europäische Durchschnittsniveau heranzuführen, um damit vielleicht andere Steuern senken zu können, so wird er zum Buhmann des Kanzlers."

(apa)