Aufregung im Innenministerium: 40 Beamte von Strasser zu Unrecht versetzt

Herber Rückschlag für den Innenminister: Die heftig umstrittenen Versetzungen von Spitzenbeamten waren offenbar nicht rechtmäßig. Rund 40 jener 75 Spitzenbeamten, die im Zuge der von Ernst Strasser (VP) durchgeführten Strukturreform ihrer Funktionen enthoben wurden, halten bereits einen Bescheid der Berufungssenat in Händen. Er bestätigt ihnen, dass bei der Versetzung nicht rechtens vorgegangen worden sei. Die Frage ist, ob so prominente Beamte wie Ex-Sicherheitsbüro-Chef Edelbacher, der ehemalige Wiener Polizeigeneral Schnabl oder der ehemalige Gendarmerie-General Strohmeyer jetzt ihre Jobs wieder zurück kriegen...

Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte, befinde sich unter den Betroffenen auch Max Edelbacher, der frühere Chef des Sicherheitsbüros.

Die Beamten hatten ihren Einspruch bei der zuständigen Berufungsinstanz geltend gemacht. Diese ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichteter unabhängiger Senat, der sich aus u.a. aus Vertretern des OLG Wien sowie Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.

Lediglich zwei der 75 Beamten sei bisher beschieden worden, dass ihre Versetzung rechtens gewesen wäre, sagte Darabos. Mehr als 20 Beamte würden noch auf Nachricht der Berufungsinstanz warten. In jedem Fall bewahrheite sich nun, dass das Vorgehen von Strasser "skandalös" sei - auch im Hinblick darauf, dass parallel zum Abzug der anerkannten Experten die Kriminalität rasant angestiegen sei.

Konkret würden diese Bescheide nun bedeuten, dass die Betroffenen ihr ursprüngliches Gehalt wieder ausbezahlt bekommen müssen, so Darabos. Das bedeute, dass nicht vertretbare hohe Mehrkosten die Folge dieser parteipolitisch motivierten Strukturreform Strasser wären. (APA/red)