Polens Ministerpräsident in Wien: Miller traf Schüssel

Polens Premier Miller hat davor gewarnt, dass die Ratifizierung der EU-Verfassung in Polen gefährdet sei, wenn der Nizza-Vertrag nicht eingehalten werde. "Es existiert dann die große Gefahr, dass eine Ratifizierung in Polen nicht möglich ist - weder mit der erforderlichen Mehrheit im Parlament noch durch ein Referendum", erklärte Miller am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Schüssel.

Nach dem im Dezember 2000 vereinbarten EU-Vertrag von Nizza hätte Polen mit 27 Stimmen im Ministerrat nur zwei Stimmen weniger als Deutschland mit seiner doppelt so großen Bevölkerung. Das vom EU- Reformkonvent im Juni vorgeschlagene neue System würde einer Gruppe kleinerer Staaten ein Vetorecht geben, ebenso wie den großen Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Die beiden mittelgroßen Staaten Polen und Spanien müssten dagegen zusätzlich die Unterstützung kleinerer Staaten suchen.

Sie hatten sich daher im Rahmen der EU-Regierungskonferenz für eine Beibehaltung des bisherigen Systems stark gemacht. In dieser Frage gehe es nicht um das Schicksal der derzeitigen polnischen Regierung, sondern es gehe darum, dass ein EU-Vertrag eingehalten werde, betonte der sozialdemokratische Regierungschef. Die Vereinbarung des EU-Gipfels von Nizza sei von allen 15 EU-Staaten ratifiziert worden. In Irland sei zwei Mal darüber abgestimmt worden. Die EU-Beitrittskandidaten hätten dem Regelwerk zugestimmt, erläuterte Miller.

Zur polnischen Forderung nach Beibehaltung der Stimmgewichtung von Nizza sagte Schüssel, er sei mit dem beim damaligen EU-Gipfel erzielten Kompromiss "restlos einverstanden". Diese Formel habe vor allem den Vorteil, in der EU mehrheitsfähig zu sein, da die 15 EU- Staaten und auch die zehn Kandidatenländer bereits zugestimmt hätten.

Schüssel erklärte, dass es hinsichtlich der EU-Verfassung zwischen Österreich und Polen "sehr ähnliche" Positionen gebe. (APA)