Steuerreform: Letzte Frist für die Bagatellsteuern

Zuerst kommen Lohn- und Umsatzsteuer – und dann lange Zeit nichts. Die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Finanzministers haben in den ersten acht Monaten des Jahres jeweils über 10 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Dem stehen eine ganze Reihe von Miniabgaben gegenüber, deren Einhebung oft mehr Aufwand verursacht als letztlich im Steuertopf landet.

Dazu gehört zum Beispiel die Schaumweinsteuer, die bis August nur 14,8 Millionen Euro einbrachte und ab 2005 fallen soll. Österreich hat dann ein Steuerkuriosum weniger: Da Prosecco mit Drehverschluss von der Steuer befreit ist, kann die Steuerabfuhr feuchtfröhlich umgangen werden.

Ob auch Bier künftig billiger wird, ist koalitionsintern noch umstritten. Die Befürworter der Biersteuerstreichung argumentieren mit einem Konkurrenznachteil gegenüber Bayern, die Gegner wollen nicht auf eine Abgabe verzichten, die für weit über 100 Millionen gut ist.

Praktisch fix ist dafür die ersatzlose Streichung einer Reihe von Gebühren, bei denen der Staat nur kassiert, aber keine Gegenleistung erbringt. Dazu gehören zum Beispiel die Gebühren für Kredit- und Mietverträge. Diese sind ein Standortnachteil und ebenfalls ganz kommod zu umgehen. Wer zum Beispiel bei einem Mietvertrag auf die Unterschrift verzichtet und den Vertrag via Video dokumentiert, entgeht ganz legal der Steuerzahlung.

Ein ganz besonderes Ärgernis der Steuerberater ist auch die Gesellschaftsteuer – allerdings auch nicht mehr lange. Die einprozentige Gebühr auf Kapitalspritzen der Eigentümer steht in eklatantem Widerspruch zum propagierten Koalitionsziel der Stärkung des Eigenkapitals – und wird deshalb das Jahr 2004 nicht überleben.