FORMAT: Bartenstein will mit Grasser KöSt unter 29% drücken!
- Unveröffentlichtes ÖVP-Steuerreformpapier will auch Ausgaben für Kinderbetreuung steuerlich begünstigen
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Im Interview mit neu erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT umreißt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Stoßrichtung der Steuerreform. Erstes Ziel ist die Senkung der KöSt auf 29 Prozent. Bartenstein: "Karl-Heinz Grasser und ich werden uns bemühen durch Streichen bestimmter Ausnahmen einen Zweier vorne stehen zu haben."
Bartenstein bestätigt auch bisher nicht bekannte Pläne, Kinderbetreuungsausgaben steuerlich zu begünstigen: "Das ist ja gerade für den Mittelstand und für junge Frauen, die berufstätig sind und Kinderbetreuung zukaufen wollen, wichtig. Das soll steuerlich begünstigt werden." Diese Maßnahme ist auch in einem unveröffentlichten Papier der Arbeitsgruppe "Entlastung" der ÖVP-Steuerreformgruppe enthalten, das FORMAT vorliegt. Die Experten schätzen die Kosten für diese Maßnahme auf 30 Millionen Euro. Sie soll für Alleinerzieher und Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, gelten.
Auch die Senkung des Spitzensteuersatzes bestätigt Bartenstein: Jenen, die heute 50.000 Euro aufwärts verdienen und den Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen müssen, jedenfalls aber auch vielen anderen" sollen von der Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren. Nach ÖVP-Plänen soll der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt werden.
Zur allgemeinen Zielrichtung der Steuerreform sagt Bartenstein: Es ist notwendig, auch die Spitzenverdienen in diesem Land zu entlasten. Sie sollen keinesfalls ausgenommen werden. Aber wir wollen primär den Mittelstand entlasten. Er hat den Großteil des einnahmenseitigen Teils des Konsolidierungsprozesses finanziert und hat sich eine Entlastung mehr als verdient."
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