Steuerreform: Auch Anhebung wird jetzt angedacht!

Vor wenigen Tagen musste Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) für seine Offenheit gegenüber Journalisten noch eine Kopfwäsche über sich ergehen lassen (siehe Kasten rechts), jetzt scheint es aber fix: Im Finanzministerium wird im Zuge der Planung für die Steuerreform 2005 auch eine Anhebung bestimmter Abgaben angedacht! Vor allem Schenkungen, Erbe und Grundbesitz stehen dabei im Visier. Aber auch eine Verteuerung von Sprit über die Erhöhung der Mineralölsteuer scheint möglich.

Im Ö1-"Morgenjournal" wurde am Donnerstag aus einem Konzept des Finanzministeriums zitiert, in dem Gegenfinanzierungen der Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern enthalten sind. Für die Entlastung ist insgesamt rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Unternehmen sollen um 1,5 Milliarden entlastet werden.

Mineralölsteuer: Wird Sprit bald teurer?
Im Gegenzug sollen Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundsteuer und Mineralölsteuer erhöht werden. Im von ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll erarbeiteten Papier sind dem Bericht zufolge keine Gegenfinanzierungen enthalten. Dafür wird die Einkommenssteuer weniger stark gesenkt als in dem Finanzministeriumskonzept, das unter Federführung des Klagenfurter Universitätsprofessors Herbert Kofler erstellt wurde. Sowohl ÖVP als auch Finanzministerium planen die Reduktion der derzeit vier Lohnsteuer-Tarife auf drei Provisionsstufen.

KöST soll auf 29 Prozent fallen
Das ÖVP-Konzept sieht zudem eine Reduzierung der Körperschaftssteuer von derzeit 34 auf 29 Prozent im Jahr 2005 vor. Stummvoll meinte am Rande der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang auf den Bericht angesprochen, es handle sich bei den zitierten Konzepten um reine Expertenpapiere. Inhaltliche Stellungnahme wollte er keine vorerst abgeben.

Der stellvertretende FPÖ-Obmann Walch will mit der Steuerreform eine spürbare Entlastung für den Bürger erreichen. Die Menschen müssten das "im Geldtaschl spüren", so Walch am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonfernz mit FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann. Details wollte Walch nicht nennen, er meinte lediglich, dass "Steuersätze reduzieren" notwendig sei. Und "es ist alles ein Radl", wo ein Steuerbereich in den anderen greife. (APA/red)