Streit um Chefarztpflicht: Ministerin macht Druck auf Hauptverband

Das Gesundheitssystem wird reformiert; Künftig soll den Patienten die Rennerei und Warterei beim Chefarzt erspart bleiben (weil das Medikament gleich beim Hausarzt genehmigt wird, Anm. d. Red.). Diese Änderung soll sich laut Sozialversicherungs-Hauptverband etwa ein Jahr, also bis Ende 2004, hinziehen. Das wiederum will die Gesundheitsministerin nicht. Sie drängt zur raschen Umsetzung des Plans: "Ich denke, dass das schneller gehen muss..." Die Umsetzung soll ab 1. April 2004 beginnen.

So konterte Maria Rauch-Kallat im Gespräch mit dem "Neuen Volksblatt" (Donnerstag-Ausgabe) die Aussagen von Hauptverbands-Geschäftsführer Josef Probst. Dieser hatte am Dienstag gemeint, dass die Umsetzung des Chefarzt-Aus für die Patienten das gesamte nächste Jahr dauern werde.

Der Hauptverband müsse bis Ende März 2004 die Rahmenbedingungen geklärt haben, wie künftig die Kontrolle zwischen Sozialversicherung, Chefarzt und verschreibendem Arzt erfolgen soll, meinte Rauch-Kallat auch im Ö1-"Morgenjournal". Andernfalls werde sie Druck ausüben. Die gesetzlichen Grundlagen für den Entfall der Chefarzt-Pflicht würden mit 1. Jänner in Kraft treten, ab 1. April solle die Umsetzung beginnen.

Streit um Änderung bei Chefarztpflicht
Dass die Chefärzte der Kassen wie angekündigt künftig nur noch die allgemeine Verschreibungspraxis der Ärzte prüfen sollen und nicht mehr die einzelnen Rezepte, ist für den Hauptverband "noch nicht ausdiskutiert". Grundsätzliche "Vision" des Hauptverbandes sei es, die chefärztliche Bestätigung noch vor Verlassen der Arztpraxis auf elektronischem Weg einzuholen.

Kosten für Medikamente sollen sinken
Der jährliche Zuwachs bei den Medikamentenkosten soll durch die Reformen von zuletzt sechs bis 13 Prozent auf noch drei bis vier Prozent jährlich sinken. Das gesamte Kassendefizit werde mit den Änderungen im Arzneimittelbereich sowie mit den bereits in den Budgetbegleitgesetzen beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2005 nicht wie erwartet 905 Mio. Euro betragen, sondern lediglich 280 Mio. Euro, betonte Rauch-Kallat. Die Gesundheitsreform soll Rauch-Kallat im zweiten Quartal 2004 ins Parlament kommen. (APA/red)