Eigenlob vom Kanzler: "ÖVP ist der Motor der Reform"

Für das Konjunkturpaket III gab es vom Kanzler großes Lob - für die eigene Partei: "Die ÖVP ist der Motor der Reform..." Auch wenn es ob der schwachen Wirksamkeit der ersten beiden Versionen das dritte Konjunkturpaket binnen zweier Jahre ist, das vorgestellt wurde - und jetzt gibt's nicht nur Kritik von der Opposition und Wirtschaftsforschern (siehe Kasten rechts), sondern selbige sogar aus den eigenen Reihen! Für den ÖVP-Wirtschaftsflügel gehen die Maßnahmen erneut nicht weit genug. VP-Klubchef Molterer verteidigt diese hingegen.

In St. Wolfgang im Salzkammergut schloss der VP-Parlamentsklub am Donnerstag mit Reden von Klubchef Molterer und Bundeskanzler Schüssel seine Klausurtagung ab. Molterer verteidigte im Zuge dessen das am Mittwoch vorgestellte Konjunkturpaket - auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Er verstehe nicht, wenn nun gesagt werde, das Paket reiche nicht, so Molterer. Denn wenn man den Spieß umdrehe, stelle sich dann die Frage, ob es besser wäre, die enthaltenen Maßnahmen gar nicht zu setzen. Für Molterer gilt: "Das Wachstumspaket ist genau das, was zum richtigen Zeitpunkt die österreichische Wirtschaft jetzt braucht."

VP-Wirtschaftsflügel übt Kritik
Der ÖVP-Wirtschaftsflügel drängt nach der Präsentation des Konjunkturpakets auf eine Absenkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) soll diese Maßnahme freilich erst im Zuge der geplanten Steuerreform ausverhandelt werden. Im ÖVP-Aktionsplan für die Wirtschaft, der in St. Wolfgang präsentiert wurde, ist vorgesehen, die KöSt ab 2005 in einem ersten Schritt auf 31 Prozent abzusenken. Die Vertreter des Wirtschaftsbundes wollen aber unter 30 Prozent kommen.

Sonst gab sich Molterer aber sehr zufrieden mit der Klausur. Er sprach von "Aufbruchstimmung", er habe das "sehr beglückende Erlebnis eines starken Teams" gehabt. Dieses Team unter Führung von Parteichef Wolfgang Schüssel bringe den "Willen zum Erfolg" zum Ausdruck, es bringe "Freude am Gestalten" zum Ausdruck.

Schüssel verteidigte das Konjunkturpaket ebenso. "Das was auf dem Tisch liegt, ist genau das, was die Forschungscommunity und die Wirtschaftsforscher von uns erwartet haben." Eingebettet sei dieses Paket in einen Gesamtzusammenhang mit Gesundheitsreform, Pensionsharmonisierung und Steuerreform. (APA/red)