Asylgesetz: Schwarz-Grün in OÖ lässt rechtliche Schritte prüfen

Die neue schwarz-grün dominierte Landesregierung in Oberösterreich lässt den Landesverfassungsdienst prüfen, welche rechtlichen Schritte das Land gegen das Asylgesetz des Bundes setzen kann. Dann wird die Landesregierung entscheiden, wie sie vorgehen möchte, heißt es laut "Kurier" aus dem Büro von Landesrat Anschober. Die Möglichkeiten würden bis zum Gang vor das Höchstgericht reichen.

Landeshauptmann Pühringer hat laut Bericht bereits Mitte Oktober einen Brief an seinen Parteifreund, Innenminister Strasser, in Wien geschrieben, in dem er finanzielle und humanitäre Bedenken gegen das Asylgesetz formuliert hat. "Die geplante Änderung bringt für die Länder zusätzliche finanzielle Nachteile durch die Notwendigkeit der Versorgung hilfsbedürftiger Fremder und für die betroffenen Asylwerber weiterhin die bisherige Rechtsunsicherheit und Obdachlosigkeit", so Pühringer. Und: Pühringer löste den Konsultationsmechanismus aus.

Strasser reagierte laut "Kurier" verwundert. Es sei an sich "in Ordnung, dass das geprüft wird". Allerdings sei die rasche Abwicklung der Asylverfahren eine Bedingung der Landeshauptleute gewesen. Der Minister spielt den Ball zurück an die Länder. Nur mit dem Abschluss der so genannten 15a-Vereinbarung, in der die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, würde garantiert, dass kein Asylwerber in die Obdachlosigkeit gedrängt werde.

(apa)