Getrennte Präsentation: ÖVP & FPÖ stellten Konjunkturpaket III vor
- Kernpunkte: Mehr Geld für Forschung, KöST-Senkung, etc.
- Scharfe Kritik der SPÖ: "Marketing-Sprüche"
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Entweder es steht um Österreichs Konjunktur äußerst schlecht oder die Regierung ist mit ihren eigenen Leistungen nicht sonderlich zufrieden. Auf alle Fälle wurde am Mittwoch von ÖVP und FPÖ getrennt das dritte Konjunkturpaket binnen zwei Jahren vorgestellt. Kernpunkte: Mehr Geld für Forschung, die Verlängerung von Investitionsbegünstigungen, Förderungen von Klein- und Mittelbetrieben sowie weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Opposition ist nicht sonderlich begeistert, viel Neues findet sie in den Plänen nämlich nicht (sämtliche Reaktionen finden Sie im Kasten rechts).
Im Bereich Forschung und Entwicklung (F & E) soll insgesamt bis 2006 etwa eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Darin enthalten sind die bereits früher zugesagten Sondermitteln von 600 Millionen. Dazu kommen etwa 375 Millionen aus einer einzurichtenden Forschungsstiftung. Dieses wird mit 3,3 Milliarden Euro gespeist (Mittel der Nationalbank und des ERP-Fonds). Die Zinsen stehen für die F & E-Förderung zur Verfügung.
Fix sind weiters die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie bis Ende (Kostenpunkt 300 Millionen Euro). Verlängert werden auch die begünstigen Abschreibebedingungen für von der Flutkatastrophe 2002 betroffene Unternehmen.
Grenznahe Unternehmen sollen schließlich von einer Sonderförderung (Haftungen, Zuschüsse und Kredite) für Projekte, die nicht EU-kofinanziert sind, profitieren (100 Millionen). Eine Aktion für Haftungsübernahmen soll die Eigenkapitalbildung fördern.
Noch nicht fix ist die Senkung der KöSt ab 1. 1. 2005 von 34 auf 31 Prozent. Die ÖVP hat diese Maßnahme in ihrem Papier bereits enthalten, FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn widersprach: Das sei noch Gegenstand von Verhandlungen und werde im Rahmen der Steuerreform 2005 geklärt. Auch für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP) ist der Vorschlag "unakzeptabel". Er will die KöSt sofort auf 25 Prozent senken.
Bei der Arbeitsmarkt-Politik ist an eine Umstellung der Lehrlingsausbildung (260 Lehrberufe werden auf 100 Basismodule zusammengefasst) und an eine Verlängerung der Sonderprogramme für Jugendliche gedacht. Weiters sollen - wie bereits bekannt - die Zumutbarkeitsbestimmungen und die Arbeitszeitbestimmungen überarbeitet werden. Für Selbstständige wird eine Arbeitslosenversicherung eingeführt.
Eingerechnet wurde in das Konjunkturpaket aber auch Altbekanntes - etwa die "Infrastrukturoffensive" zwischen 1999 und 2006 oder die Gegengeschäfte bei der Eurofighter-Beschaffung. (APA/red)
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