Konjunkturpaket: Regierung ist sich weitgehend einig

Die Regierungspartner ÖVP und FPÖ dürften sich auf ein drittes Konjunkturpaket geeinigt haben. Die teilweise schon durchgesickerten Details sollen am Mittwoch von der ÖVP-Spitze bei der Klubklausur in St. Wolfgang und von der FPÖ-Spitze in Wien bei nahezu parallel angesetzten Pressekonferenzen vorgestellt werden. Vorerst auf die Bremse steigt man bei der Steuerreform 2005. Ab Ende November soll dazu eine Expertengruppe tagen, gaben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach am Dienstag bekannt.

Im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) wurden bereits konkrete ÖVP-Pläne zum dritten Konjunkturpaket innerhalb von zwei Jahren zitiert, die auch mit der FPÖ abgesprochen sein sollen. Die beim letzten Konjunkturpaket im September 2002 beschlossene zehnprozentige Investitionsprämie auf bewegliche Wirtschaftsgüter soll demnach um ein weiteres Jahr bis Ende 2004 verlängert werden. Für grenznahe Unternehmen soll es Haftungsübernahmen, Zuschüsse und Kredite im Ausmaß von etwa 100 Millionen Euro geben. Neue Initiativen soll es auch zur Lehrlingsausbildung geben. Und auch die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Deal sollen sich demnach konjunkturbelebend nieder schlagen.

Mehr Geld für Infrastruktur & Forschung
Einen Schwerpunkt werden wohl auch zusätzliche Mittel für Infrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung darstellen. Gorbach will diesen eine "prominente Rolle" einräumen. Kolportiert wurden 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Geldern für die Forschung bis 2006, bis 2010 sollen es etwa 2,1 Mrd. sein. Gorbach wollte sich auf konkrete Zahlen aber nicht festlegen. Diese müssten noch gegengerechnet werden, meinte er nach dem Ministerrat.

Wirbel um Steuerreform
Weiter für Unruhe sorgt die für 2005 angekündigte "große Steuerreform". Konkret: Der gestern von Finanzstaatssekretär Alfred Finz ventilierte Vorschlag, Vermögenssteuern (Schenkungs-, Erbschafts-, Grundsteuer) zu erhöhen, um eine Senkung der Lohnsteuern zu finanzieren. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitls Urteil: "Nichtgenügend und setzen." Er forderte eine sofortige Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent. Erst in einem zweiten Schritt könne an eine Entlastung der Einkommen gedacht werden.

Expertengruppe für Steuerreform
Mit der Detailarbeit zur Steuerreform soll sich ab Ende November eine Expertengruppe der Regierung beschäftigen. Ende Jänner 2004 soll dann ein fertiges Gesamtkonzept präsentiert werden. Steuererhöhungen soll es laut Gorbach jedenfalls in keinem Bereich geben. "Das gilt für die ganze Palette". Zusatz: "Marginale" Gebührenerhöhungen werden nicht ausgeschlossen. (apa/red)