Steuern rauf? Jetzt wird VP-intern kräftig gestritten

Einen heftigen ÖVP-internen Streit hat am Dienstag Staatssekretär Alfred Finz ausgelöst. Mit der Idee, Lohn- und Einkommenssteuern weiter zu entlasten, dafür jedoch Erbschaften und Kapital stärker zur Kasse zu bitten, handelte er sich prominente Kritik ein. Finanzminister Karl-Heinz Grasser pfiff "seinen" Sekretär zurück. Und Klubchef Wilhelm Molterer erklärte, es werde "unter dem Strich eine Steuerentlastung" geben - was Erhöhungen in einem und stärkere Senkungen in anderen Bereichen natürlich nicht ausschließt.

Die Steuerreform, die 2005 in Kraft treten soll, sei so gut wie fertig, erklärte Finz am Montag. Das Konzept werde demnächst "vorgelegt und für genügend Gesprächsstoff sorgen". Finz will eine Systemänderung "weg von der Lohnbesteuerung hin zur Besteuerung von Vermögen". Erhöht werden soll laut Finz die Erbschaftssteuer. Eine höhere Besteuerung von Stiftungsvermögen hingegen werde es nicht geben. Als Gesamtvolumen nennt der Staatssekretär weiterhin eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro, enthalten sein solle etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer.

Molterer: Keine Erhöhung
"Es wird unter dem Strich eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro geben", erklärte Molterer in der "ZiB 2" am Montag. Allerdings würden die Verhandlungen für diese mit Jänner 2005 beginnenden Entlastungen entgegen Finz' Angaben erst im November/Dezember des heurigen Jahres beginnen. Differenzen mit Finz sieht Molterer dennoch nicht.

"Nein, nein. Alle drei (Finz, Grasser und er selbst, Anm.) sagen dasselbe. Entlastung und Vereinfachung" des Steuersystems. Dass er damit die Finz-Aussagen nicht für bare Münze nehme, wies Molterer zurück. "Nein, das ist ein Diskussionbeitrags zu einem bestimmten Zeitpunkt, aber noch nicth die politische Entscheidung. Die wird von den Parteispitzen gemacht und zeitgerecht umgesetzt werden.

Grasser bleibt auf Distanz
Distanziert äußerte sich Grasser in der "Zeit im Bild" zu Finz' Aussagen. "Es ist uns eine Steuersenkung, eine Abgabensenkung, sehr wichtig und hat hohe Priorität. Wir sind schön langsam dabei, das auszuverhandeln, es ist noch kein Gesamtkonzept vorgelegt".

Opposition ist unentschlossen
Unterschiedlich fielen die Kommentare der Oppositionsparteien aus. SPÖ-Budgetsprecher Matznetter begrüßte die "Lernfähigkeit" von Finz. Dieser habe endlich die Notwendigkeit erkannt, sich bei der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung dem europäischen Durchschnitt anzunähern. Grün-Budgetsprecher Kogler hingegen vermisste die ökologische und soziale Komponente im "Regierungsgeplänkel zur Steuerreform". So wie Matznetter sind ihm die Steuern auf Löhne zu hoch. Unternehmen, Vermögen und insbesondere der Energie- und Ressourcenverbrauch hingegen seien unterdurchschnittlich steuerlich erfasst. (APA/red)