Das 8-Punkte-Programm der FPÖ im Detail

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann präsentierte einen 8-Punkte-Forderungskatalog der FPÖ für mehr Sicherheit an Innenminister Strasser. "Für uns zählen die Zahlen, Fakten und Daten und die sprechen derzeit nicht für den Innenminister", kommentierte Bleckmann die jüngsten Rohdaten zur Kriminalitätsstatistik. Diese dramatische Entwicklung habe der Innenminister zu verantworten.

Das 8-Punkte-Programm im Detail:

1. Die FPÖ-Regierungsmannschaft wird gleich beim morgigen Ministerrat Aufklärung über die genauen Zahlen, Daten und Fakten verlangen und nachfragen, welche Maßnahmen er aufgrund der schlechten Statistik sehe.
2. Installierung eines Sicherheitsgipfels zwischen Bund und Ländern, bei dem Sofortmaßnahmen beraten und beschlossen werden sollen. 3. Stärkung der Exekutive ("Sparen beim Personal kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen mehr Exekutivbeamte auf der Straße") 4. Sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter
5. Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen
6. Videoüberwachung an exponierten Stellen zur Unterstützung der Exekutive
7. Neu- und Ausbau von Gefängnissen
8. Schonungslose Umsetzung des verschärften Asylgesetzes durch Innenminister Strasser

Die FPÖ werde genau kontrollieren, ob das Asylgesetz auch so vollzogen wird, wie es beschlossen wurde, nämlich als verschärftes Asylgesetz. Bleckmann verwies darauf, dass die vorliegenden Rohdaten schockierend und alarmierend seien. Allein die angezeigten Delikte zeigen eine Steigerung um mehr als 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bleckmann dazu: "Es kann nicht angehen, dass immer erst dann agiert wird, wenn der Hut brennt."

Auch die Opposition entließ Bleckmann nicht aus ihrer Verantwortung. Der rote Bürgermeister Häupl solle vor der eigenen Türe kehren. Gerade in seinem Bundesland seien die Verbrechen um 28 Prozent gestiegen. "Wenn es allerdings darum geht, eine Verbesserung beim Asylgesetz herbeizuführen, hat sich die SPÖ bisher immer dagegen verwehrt und dagegen gestimmt. Die SPÖ muss sich endlich entscheiden. Wollen sie eine Verbesserung der Situation, dann muss es auch ein verschärftes Asylgesetz geben", so Bleckmann. (apa, red)