Kriminalität: FP-Scheibner fordert Verbesserungen bei der Exekutive

FP-Klubobmann Scheibner hat sich am Mittwoch für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Exekutive ausgesprochen. Laut Innenminister Strasser gebe es zwar noch keine "bereingten" Zahlen zur aktuellen Kriminalitätsstatistik, klar sei aber, dass sie "weiter stark ansteigt", so Scheibner.

Der FPÖ sei wichtig, dass man "nicht auf Statistiken wartet, sondern rasch handelt", sagte Scheibner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Gorbach und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Prinzhorn. Ein erster Schritt dazu sei das neue Asylgesetz gewesen. Er verstehe daher auch "überhaupt nicht", weshalb die schwarz-grünen Landesregierung in Oberösterreich einen "Einspruch" gegen das Gesetz erheben wolle.

Zur Sicherheitsproblematik verwies Scheibner auf einen bereits vereinbarten "Sicherheitsgipfel". Die FPÖ spreche sich zwar auch für Einsparungen in der Verwaltung aus, das dürfe aber nicht bei der Exekutive "vor Ort" der Fall sein. Ein weiteres Anliegen der FPÖ: Zur Bewältigung der steigenden Häftlingszahlen müssten zusätzliche Hafträumlichkeiten errichtet werden.

Einmal mehr forderte Scheibner die Wiedereinführung der Visums- Pflicht für Rumänen. Dieses Ansinnen war unmittlbar davor von VP- Klubchef Molterer abgelehnt worden. Das Schengen-Abkommen sehe aber die Möglichkeit einer "partiellen Visumspflicht" ausdrücklich vor, so Scheibner dazu. Rumänenbanden würden derzeit "busweise" nach Österreich kommen. Bis zu 30.000 Rumänen würden pro Tag über die Grenze kommen. Das sehe man am "Straßenbild und an der Kriminalitätsstatistik". Als Kampagne gegen rumänische Staatsbürger solle das aber nicht verstanden werden, so Scheibner.

(apa)