Neue Forderungen: FP setzt wieder auf Ausländerthema

Die FPÖ setzt wieder auf das Ausländerthema. Generalsekretärin Bleckmann äußerte sich Montag in einer Pressekonferenz zufrieden darüber, dass das Asylgesetz nach den Vorstellungen der Freiheitlichen verschärft worden sei. Und sie deponierte weitere Forderungen.

"Für die Zukunft" forderte Bleckmann: Es müsse klar definiert werden, dass Österreich kein Einwanderungsland sei, "egal ob mit oder ohne Arbeitsplatz". Scheinehen müssten stärker kontrolliert werden. Die Behörden müssten bei Eheschließungen mit einem Ausländer "ein bisschen aufmerksamer" sein. Es sollte eine Meldepflicht für die Behörden bei Verdacht einer Scheinehe eingeführt werden. Scheinadoptionen müsse per Gesetz "Einhalt geboten" werden. Außerdem müssten Drogendelikte verringert und der Asylmissbrauch abgestellt werden.

Das "Sicherheitsbedürfnis der Österreicher" sei der FPÖ ein "besonders Anliegen", betonte Bleckmann. Das Asylgesetz trage bereits "freiheitliche Handschrift". Unter Schwarz-Grün hätte es wohl "180 Grad anders" ausgesehen, sagte Bleckmann.

Verschärft haben will die FPÖ auch das Staatsbürgerschaftsgesetz: Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft müsse ein ausreichendes eigenes Familieneinkommen sein, die Sozialhilfe dürfe nicht mehr dazu zählen. Verwaltungsstraftaten sollten zur Beurteilung der Verlässlichkeit herangezogen werden - und die Integration müsse "genauer überprüft" werden.

(apa)