Streit ums Geld: Wien geht vom Stabilitätspakt ab

Mit dem Montag präsentierten Budget-Voranschlag 2004 rückt die Stadt Wien vom Stabilitätspakt mit dem Bund ab. Zur Erfüllung der Vereinbarung werde man nur 190 Mio. beisteuern, sagte Finanzstadtrat Rieder. Ursprünglich vorgesehen waren 353 Mio. Das administrative Defizit ist mit 17,6 Millionen Euro veranschlagt.

Wiens Bürgermeister Häupl betonte gleichzeitig, dass man den Stabilitätspakt einhalten werde. "Wir verletzen den Pakt nicht und wir kündigen ihn auch nicht", versicherte Häupl bei der Herbstklausur der Wiener SPÖ. Wien werde das Abkommen jedoch über den Konjunkturzyklus betrachten. Genau das mache Finanzminister Grasser auch, meinte Häupl.

Der Stabilitätspakt gestattet dem Bund ein Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die selbe Summe müssen die Länder als Überschuss erwirtschaften. Im Voranschlag des Bundes sei aber ein Defizit von 1,4 Prozent - "also fast doppelt so viel" - vorgesehen, so Rieder. Wenn, dann habe also der Bund den Stabilitätspakt "aufgekündigt und verletzt".

Laut Häupl ist für die Bundesregierung Wien derzeit der "Hauptfeind", der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müsse. Dabei werde in Wien mehr als ein Drittel des heimischen Steueraufkommens erwirtschaftet. Die Regierung solle durch aktive Konjunkturpolitik die wirtschaftliche Situation zu beleben, forderte das Stadtoberhaupt. Der neoliberale Wirtschaftskurs von Bundeskanzler Schüssel und Grasser sei jedenfalls gescheitert.

(apa)