Steuerreform: Laut Staatssekretär Finz so gut wie fertig

Die Steuerreform, die 2005 in Kraft treten soll, ist so gut wie fertig. Laut Finanzstaatssekretär Finz wird das Konzept demnächst "vorgelegt und für genügend Gesprächsstoff sorgen". Finz will eine Systemänderung "weg von der Lohnbesteuerung hin zur Besteuerung von Vermögen". Die Opposition reagierte unterschiedlich auf diese Ankündigung.

Erhöht werden soll laut Finz die Erbschaftssteuer. Eine höhere Besteuerung von Stiftungsvermögen hingegen werde es nicht geben. Als Gesamtvolumen nennt der Staatssekretär weiterhin eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro, enthalten sein solle etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer.

Wichtig ist für Finz, dass es ein stimmiges Gesamtsystem gibt und "nicht da und dort ein paar Millionen abgezwackt werden, und am Ende nur ein zerzauster Christbaum übrig bleibt". Dass die Steuerreform schon im Jahr 2004 in Kraft tritt, hält Finz für ausgeschlossen.

Unterschiedlich fielen die Kommentare der Oppositionsparteien aus. SPÖ-Budgetsprecher Matznetter begrüßte die "Lernfähigkeit" von Finz. Dieser habe endlich die Notwendigkeit erkannt, sich bei der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung dem europäischen Durchschnitt anzunähern. Grün-Budgetsprecher Kogler hingegen vermisste die ökologische und soziale Komponente im "Regierungsgeplänkel zur Steuerreform". So wie Matznetter sind ihm die Steuern auf Löhne zu hoch. Unternehmen, Vermögen und insbesondere der Energie- und Ressourcenverbrauch hingegen seien unterdurchschnittlich steuerlich erfasst.

(apa)