EU-Kommission erwägt Reform des Stabilitätspaktes

Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Europa dachte die Brüsseler EU-Kommission über eine Reform des europäischen Stabilitätspaktes nach. Das sagte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen Ende Oktober 2003 der "Berliner Zeitung".

Es gebe in der Kommission "berechtigte Diskussionen darüber, ob die Flexibilität des Paktes ausreicht, um auf Situationen reagieren zu können, die vielleicht vor zehn Jahren noch nicht vorhersehbar waren", sagte der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar. "Vielleicht muss man ja eine Reform des Stabilitätspaktes in Angriff nehmen." Verheugen wollte aber keine Prognose abgeben, "wohin die Diskussion führen wird".

Der Kommissar betonte, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei im Grunde notwendig, um "die gemeinsame Währung stark und stabil zu halten". Er deutete an, dass Deutschland mit Nachsicht aus Brüssel rechnen könne, obwohl es im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten werde.

"Die Bundesregierung reißt die Messlatte ja nicht absichtlich", sagte Verheugen. Deutschland stecke "einfach in einer außerordentlich schwierigen Haushalts- und Finanzsituation". Die EU-Kommission werde berücksichtigen, "dass die Haushaltssituation in Deutschland nicht getrennt werden kann von der anhaltenden Wachstumsschwäche". Verheugen erinnnerte daran, dass Brüssel auch der französischen Regierung mehr Zeit zur Korrektur des Defizits gegeben habe. (apa)