ÖBB: Verfassungsschutz verbietet Protest vor ÖVP-Zentrale

Nur knapp zehn Minuten hat eine Protestaktion von rund 150 Eisenbahnern vor der Bundesparteizentrale der ÖVP gedauert. Die Kundgebung war zwar von der Gemeinde Wien genehmigt; der Verfassungsschutz des Bundes untersagte sie aber kurzfristig. Grund: Die Nationalratssitzung im Parlament, während der rund um das Parlament eine Bannmeile gilt, innerhalb der nicht demonstriert werden darf.

Die ÖVP-Zentrale liegt innerhalb dieser Schutzzone. Die Protestaktion wurde daher um neun Uhr mit Beginn der Nationalratssitzung beendet.

Länger als die Demonstranten stand am Mittwoch vor der ÖVP-Zentrale ein Gewerkschaftsplakat mit der Aufschrift "ÖVP - Bahn stirbt". "Mit dem Gesetzentwurf stirbt die Bahn langfristig. Es ist unmöglich, dass die Bahn weiter existieren kann", erklärte Bacher in einer kurzen Rede. Der Regierung warf der Gewerkschafter vor, durch die Teilung der ÖBB tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. Ziel sei es, eine Verschiebung der geplanten ÖBB-Gesetze zu erzwingen.

Die Gewerkschaft hat dafür am Mittwoch auch eine Internetaktion gestartet. Auf "www.bahnstirbt.at" werden ÖBB-Reformgegner dazu aufgefordet, "Protestmails" an alle Landeshauptleute zu senden. Diese könnten bei ihrer Landeshauptleute-Konferenz Ende dieses Monats (30.10) noch Einspruch gegen das Gesetz erheben, indem sie den so genannten Konsultationsmechanismus auslösen, hofft die Gewerkschaft.
(apa, red)