Dosenpfand: EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland vor

Die Diskussionen um das deutsche Dosenpfand wollen nicht enden. Jetzt wird die Regelung zudem noch von der EU-Kommission auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Ein entsprechendes Verfahren wurde in Straßburg eingeleitet. Die Behörde habe den Verdacht, dass die Regelung ausländische Anbieter von Einwegverpackungen für Getränke benachteiligt. Das Votum sei einmütig gefallen. Die deutsche Regierung habe nun zwei Monate Zeit, die Bedenken auszuräumen.

Das Streit-Thema war von der Kommission in den vergangenen Monaten schon zwei Mal kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann bis zu einer Klage der Kommission gegen die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg führen.

Trittin sieht Dosenpfand-Kurs trotz EU-Verfahrens bestätigt
Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sieht das Dosenpfand durch die Einleitung eines Verfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland nicht in Frage gestellt. "Wir haben das so erwartet", sagte Trittin am Dienstag in Berlin in einer ersten Reaktion auf eine entsprechende Entscheidung von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

Er begrüße ausdrücklich die Ankündigung Bolkesteins, die strittigen Fragen möglichst rasch und ohne Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs zu klären. Dies setzte jedoch voraus, dass die Kommission ihre Änderungsvorschläge auf den Tisch lege.

Mit großer Befriedigung habe er zur Kenntnis genommen, dass die Kommission die Zulässigkeit des deutschen Dosenpfandes nicht grundsätzlich in Frage gestellt habe, sagte Trittin. Damit sei allen Spekulationen über eine vermeintliche EU-Widrigkeit der Verpackungsverordnung eine Absage erteilt. Die von der EU-Kommission vorgebrachten Bedenken einer möglichen Benachteiligung ausländischer Abfüller seien bereits widerlegt.

Bemerkenswert an der EU-Entscheidung sei, dass die Kommission erstmalig auch deutliche Kritik am Verhalten der großen Handelskonzerne äußere, sagte Trittin. Sie werfe ihnen vor, insbesondere ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, damit Anbieter Produkte in Verpackungen lieferten, die ihren Vorstellungen entsprächen. (apa/red)