1. Klage: Österreich im "Marmeladen-Streit" mit der EU

Österreich trägt mit der EU derzeit einen "Marmeladen-Streit" aus. Zeitungsberichten zufolge droht einem Wachauer Gastronomen ein Strafverfahren, weil er selbstgemachte Marillen-Marmelade nicht - wie neuerdings vorgeschrieben - als "Konfitüre" verkauft hatte. Wie berichtet hatte Österreich versäumt, eine Sonderregelung wegen sprachlicher Besonderheiten zu beantragen.

Vor allem die "Krone" mobilisiert gegen die neue EU-Richtlinie. Dabei fand sie nun mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll einen prominenten Unterstützer: "Die Herrschaften dort sind die Oberbürokraten Europas. Sie sollten sich um die wahren Probleme Europas kümmern und die Finger von den regionalspezifischen Produkten unseres Landes lassen", kritisierte Pröll die Richtlinie.

"Ich erwarte mir mehr Feingefühl. Denn solche Unsinnigkeiten schüren nur die Europa-Feindlichkeit", wurde Pröll zitiert. "Ich jedenfalls will weiterhin Wachauer Marillen-Marmelade in den Regalen vorfinden, kaufen und auch genießen können", so der Landeshauptmann.

Sonderregelung für Dänemark und Griechenland
Zudem berichten networld.at und Krone, dass Dänemark und Griechenland bei der Beschlussfassung der Marmelade-Richtlinie in Brüssel eine sprachliche Sonderregelung eingefordert und auch zugebilligt bekommen haben.

Seit 1979 gilt in der EU ein Gesetz, wonach Marmelade aus Zitrusfrüchten hergestellt sein muss. Entsprechende Produkte aus anderen Früchten müssen hingegen Konfitüre heißen. Bei der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2001 wäre nach Angaben des Sprechers von EU-Agrarkommissär Fischler "grundsätzlich Raum" für eine Ausnahmeregelung für Österreich gewesen. Der damalige Gesundheitsminister Haupt habe eine solche aber nicht verlangt.

Dafür ist Österreich bei der Umsetzung der neuen Richtlinie, die schon seit 12. Juli 2003 gelten sollte, säumig. Brüssel hat Wien auch schon daran erinnert. (APA/red)