Deutschland: PDS gibt sich neues Programm

Die PDS hat nach jahrelangen Debatten ihren streng sozialistischen Kurs aufgegeben. Auf einem Parteitag in Chemnitz stimmten am Sonntag 77,8 Prozent der gewählten Delegierten dem neuen Grundsatzprogramm zu, das fundamentalistische Positionen aufgibt und die Marktwirtschaft akzeptiert. Der Sozialismus als Grundziel wird aber beibehalten.

"Das ist ein wichtiger Schritt zurück in die Politik", sagte Parteichef Lothar Bisky nach der Verabschiedung, für die eine Zwei- Drittel-Mehrheit notwendig war. "Ich bin jetzt zuversichtlich, wir können es schaffen, im nächsten Jahr wieder erfolgreich zu sein", erklärte Bisky. Er unterstrich, die PDS bleibe eine Antikriegspartei. Für die Parteilinken weicht das Programm zu sehr von den Grundzielen des Sozialismus ab.

Die Bewährungsprobe kommt für die PDS im nächsten Jahr. Dann will sie bei den Europa- und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der Wählergunst wieder zulegen. 2002 scheiterte sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und büßte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie wie in Berlin Juniorpartner einer SPD-Regierung ist, erheblich ein.

Die PDS bekennt sich nun zu einer schärferen Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die von ihrer Vorgängerpartei SED "im Namen von Sozialismus und Kommunismus" begangen wurden. Regierungsbeteiligungen werden im Gegensatz zum früheren strikten Oppositionskurs akzeptiert:

Langfristig ist für sie ein Mitte-Links-Bündnis denkbar. Sowohl bei der Eigentumsfrage als auch beim Thema Gewinn gibt die PDS ihren strikt antikapitalistischen Kurs auf. So wird Gewinninteresse als Voraussetzung für Innovation anerkannt, zugleich aber die Notwendigkeit gesellschaftlicher Kontrolle betont. (apa)