Baskische Regierung billigt weitere Autonomie

Die Regierung des Baskenlandes hat einen umstrittenen Plan für eine erweiterte Autonomie gebilligt, der die Bindungen der Region an den spanischen Staat lockern soll. Die Regionalregierung teilte mit, das mit dem Plan verbundene Konzept eines "frei assoziierten Staates" Baskenland solle der Region das Recht verleihen, im Rahmen eines Referendums selbst über ihre Souveränität zu entscheiden.

Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxe sagte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts: "Wir appellieren an den Demokratiesinn des spanischen Volkes, damit der Wille der Mehrheit der baskischen Gesellschaft respektiert werden kann". Zudem solle damit die Grundlage für eine Befriedung der Region gelegt werden, in der die Untergrundgruppe ETA seit über 30 Jahren mit Anschlägen und Attentaten einen unabhängigen Baskenstaat erzwingen will.

Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar warf der Regionalregierung vor, ihr Plan legitimiere "ETA-Terrorismus". Seine Regierung will Ibarretxes Plan politisch oder auf juristischem Weg blockieren. Ziel des Projekts sei das rechtliche Gebäude zu zerstören, in dem die Basken lebten, erklärte Aznar am Freitag.

Die Beziehungen zwischen der Regierung in Madrid und der von gemäßigten baskischen Nationalisten geführten Regionalregierung gelten bereits als äußert gespannt. Aznar sieht Verbindungslinien zwischen dem Extremismus der ETA und den Forderungen der moderaten baskischen Nationalisten nach mehr Eigenständigkeit für ihre Region und prangert diese immer wieder öffentlich an. (APA)