Geheimpakt der Finanzminister? Aufregung in der EU

Die EU-Finanzminister wollen nach Angaben aus EU-Kreisen den Verfassungsentwurf der Europäischen Union ändern, um mehr Macht zu behalten. "Im Prinzip wollen sie zu Gunsten der Ecofin (Rat der EU-Finanzminister) die Rolle aller anderen Institutionen beschneiden", verlautete am Freitag aus den Kreisen in Brüssel.

So solle die EU-Kommission nicht über die Entsendung von Frühwarnungen bei einer Verletzung der Defizit-Kriterien ("Blaue Briefe") entscheiden dürfen und das Budget nicht die Zustimmung des EU-Parlaments benötigen. Diplomaten sagten, die Finanzminister hätten sich während eines informellen Treffens im italienischen Stresa im vergangenen Monat auf eine gemeinsame Position geeinigt, dies jedoch geheim gehalten.

Den Kreisen zufolge wollen die Finanzminister das letzte Wort über Frühwarnungen wegen einer Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts behalten. Der Verfassungsentwurf gäbe der EU-Kommission das Recht, die Warnungen auf eigene Initiative auszusprechen. Zudem verlangten die Minister, dass das Parlament nur eine beratende Rolle beim Budget erhalten dürfe, hieß es. Der Verfassungsentwurf sieht dagegen vor, dass die Abgeordneten dem Budget zustimmen müssen.

"Wenn es tatsächlichen einen Geheimpakt der EU-Finanzminister gibt, in dem die Finanzminister zugunsten ihrer eigenen Machtvermehrung alle anderen Institutionen beschneiden wollen, dann wäre das eine Verschwörung gegen die Demokratie in Europa", so der Grünen-Europaabgeordnete Voggenhuber am Samstag. Voggenhuber will nun "unverzüglich alles daran setzen, um die erhobenen Vorwürfe auf EU- Ebene zu klären." Sollte Finanzminister Grasser an einem derartigen Geheimpakt beteiligt sein, dann wäre dies klar verfassungswidrig. (APA)