Nationalrat stimmt zu: Österreich setzt Kosovo-Einsatz fort

Österreich wird sich auch weiterhin am multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo beteiligen. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat in der Nacht auf Donnerstag einem entsprechenden Antrag von Außenministerin Ferrero-Waldner zugestimmt, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Demnach soll das im Rahmen der KFOR entsendete österreichische Infanteriekontingent in der Stärke von bis zu 560 Personen seinen Einsatz vorerst bis 31. Oktober 2004 fortsetzen. Gleichzeitig sei die Möglichkeit vorgesehen, innerhalb dieses Einsatzes kompaniestarke Kräfte, das heißt bis maximal 150 Personen, zur Unterstützung der EU- Mission CONCORDIA in Mazedonien zu verwenden. Diese Truppe werde durch den KFOR-Kommandanten eingesetzt.

Die Zustimmung des Hauptausschusses zur Fortsetzung der österreichischen Beteiligung am KFOR-Einsatz fiel einhellig, die SPÖ und die Grünen protestierten jedoch gegen einen Passus im Antrag der Außenministerin, demzufolge die Regierung künftig ermächtigt ist, weitere Einsatzverlängerungen zu beschließen, ohne zuvor die Zustimmung des Hauptausschusses einholen zu müssen.

(apa)