Stabilitätspakt aufweichen? - Berlusconi für 4% statt 3%Defizitobergrenze

Die Obergrenze für die Neuverschuldung im EU-Stabilitätspakt soll nach den Vorstellungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufgeweicht werden: Statt derzeit 3 Prozent des BIP sollen dann bis zu 4 Prozent des BIP als Defizit erlaubt sein.

Die 3-Prozent-Grenze dürfe "nicht als absolut" gesehen werden, sagte Berlusconi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Straßburg. Der Stabilitätspakt habe aber vielen Ländern einen effizienten Umgang mit ihren Ausgaben ermöglicht und sollte "in seiner Gesamtheit erhalten bleiben". Italien hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

Berlusconi regte an, die Defizitobergrenze von der Konjunktur abhängig zu machen. In "Zeiten großer Expansion" könnte das Limit bei ein bis zwei Prozent des BIP liegen, während es in einer Phase der Stagnation oder Rezession vier Prozent betragen könnte, sagte er. Außerdem müssten "für einzelne Staaten" besondere Ausnahmen gelten. So hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie die Kriege in Afghanistan und im Irak auch europäischen Ländern zusätzliche Kosten verursacht. Die EU müsse stärker im Sinne einer Wachstumspolitik intervenieren, da die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Priorität der Preisstabilität dazu kein Mandat habe, sagte Berlusconi.
(apa,red)