EU-Verfassung: Berlusconi erwartet Einigung in nächsten Wochen

Der italienische EU-Ratsvorsitz erwartet nach Worten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Einigung über die künftige EU-Verfassung "in den nächsten Wochen". Italien sei aber nicht bereit, "einen Kompromiss mit Abschlägen zu akzeptieren", sagte Berlusconi vor dem Europaparlament in Straßburg.

Auch müsse die künftige EU-Verteidigungspolitik in "voller Kompatibilität" zur NATO stehen. Dies müsse "unzweideutig in der Verfassung festgeschrieben" werden, forderte Berlusconi.

Der Streit um die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat mit Spanien und Polen "wird vermutlich zum Stolperstein" der Regierungsverhandlungen, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Er lehnte den spanischen Kompromissvorschlag zur einfacheren Bildung einer Sperrminorität "mit Nachdruck" ab. Dadurch würde das Gleichgewicht des EU-Konventsentwurfs gestört, eine kleine Mehrheit von EU-Staaten könnte "die ganze Union Schachmatt setzen". Prodi erneuerte auch die Forderung nach einem stimmberechtigten EU-Kommissar für alle Mitgliedsstaaten.

Der Konvent hatte eine doppelte Mehrheit von 50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der EU-Bevölkerung vorgeschlagen, Madrid will das Bevölkerungskriterium auf zwei Drittel anheben. Italien will in den nächsten Wochen in bilateralen Gesprächen mit den EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten eine Lösung im Streit um die Verfassung finden. Eine definitive Einigung wird für den Brüsseler EU-Gipfel Mitte Dezember angestrebt. (apa/red)