Sperranlagen: Israel hält trotz UN-Kritik am "Sicherheitszaun" fest

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den Abbau der israelischen Sperranlagen in den okkupierten Palästinensergebieten gefordert. Doch Israel ignoriert die Aufrufe: Die Sperranlagen werden weiter gebaut.

Israel will den Bau seiner Sperranlagen durch das besetzte Westjordanland trotz der Verurteilung durch die Vereinten Nationen unbeirrt fortsetzen. Das betonte Industrieminister Ehud Olmert: "Wir werden überhaupt keine Rücksicht auf die UNO-Mehrheit nehmen, die uns automatisch anfeindet. Die ganze Welt ist gegen uns und gegen die USA, und ich bin stolz darauf, auf der Seite der Amerikaner zu stehen", sagte der Likud-Politiker.

Der Text sei jedenfalls - im Gegensatz zu Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates - nicht verbindlich, unterstrich Olmert.

Die UNO-Generalversammlung hatte am Dienstagabend in New York mit den Stimmen von 144 Staaten die Errichtung der Sperranlage (durch die rund zehn Prozent des besetzten Westjordanlandes faktisch annektiert würden) verurteilt und Israel zum Stopp der Bauarbeiten aufgefordert. Die Resolution war nach tagelangem diplomatischen Ringen als Kompromissvorschlag von der Europäischen Union eingebracht worden; EU-Diplomaten bezeichneten den Text als "ausgewogen".

Die Sperrmaßnahmen seien ein Verstoß gegen internationales Recht, heißt es in einer Resolution. Sie wurde gegen die Stimmen der USA, Israels sowie Mikronesiens und der Marschallinseln angenommen.

Im Weltsicherheitsrat hatten die USA eine entsprechende Resolution mit ihrem Veto zu Fall gebracht. Vier der 15 Mitglieder hatten sich der Stimme enthalten: Deutschland, Bulgarien, Großbritannien und Kamerun.

Vereinnahmung von fruchtbarem Boden und Wasser
Die israelische Sperranlage soll 430 Kilometer lang werden und besteht stellenweise aus einer bis zu acht Meter hohen Betonmauer. Der "Sicherheitswall" verläuft nicht entlang der Grenze von 1967, sondern teilweise tief auf palästinensischem Gebiet, unter Vereinnahmung und Enteignung fruchtbaren Bodens und wichtiger Wasserreserven.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation "B'Tselem" durchschneidet er 13 palästinensische Dörfer; in weiteren 36 Ortschaften werden die palästinensischen Bauern von ihrem Land abgeschnitten.
(apa, red)