Libanon: Weist US-Sanktionen als Einmischung zurück

Die libanesische Regierung hat nach längerem Stillschweigen die amerikanische Forderung nach einem Ende der syrischen Militärpräsenz im Libanon als unzulässige Einmischung zurückgewiesen. Informationsminister Michel Samaha sagte am Montag in Beirut, dem Libanon allein stehe es zu, eine solche Forderung zu erheben.

Stein des Anstoßes ist ein vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses verabschiedeten "Syria Accountability and Lebanese Sovereignity Restoration Act". Das ist faktisch ein amerikanisches Gesetz, das die syrische Truppenpräsenz im Libanon für illegal erklärt.

"Der amerikanische Kongress kann beschließen, was immer er will, aber die Anwesenheit der syrischen Armee und ihr Abzug sind souveräne Entscheidungen des Libanon, die durch bilaterale Verträge festzulegen sind", sagte der Minister.

Syrien ist seit dem libanesischen Bürgerkrieg (1975-90) mit einem Mandat der Arabischen Liga als Schutzmacht im Libanon präsent und hat seine Truppen von ursprünglich 35.000 auf zuletzt 15.000 reduziert. Die syrische Militärintervention hatte eine Niederlage der Christen im libanesischen Bürgerkrieg verhindert. Zwischen Syrien und dem Libanon besteht seit 1991 ein Beistandspakt, der politische Konsultationen in allen wichtigen Fragen vorsieht.

Vor allem Israel würde ein Abzug der Syrer erfreuen.
(apa, red)