Gorbachs Antrittsrede: "Glaube an Modell der bürgerlichen Regierung"

"Ja" zu Schwarz-Blau: Der neue Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) hat bei seiner Antrittsrede im Nationalrat Mittwochvormittag ein deutliches Bekenntnis zur Koalition mit der ÖVP abgegeben: "Ich glaube an dieses Modell der bürgerlichen Regierung. Ich habe das immer schon getan."

Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) habe er sich schon "immer fair behandelt gefühlt", auch als er noch als "kleiner Provinzpolitiker" mit dem VP-Chef verhandeln habe dürfen. In Sachen Steuerreform warb Gorbach für Flexibilität und Flat Tax. Ein Bekenntnis gab der Vizekanzler zur EU-Erweiterung ab.

Regierungsprogramm wird umgesetzt
Gorbach versicherte in seiner recht schwungvollen Rede mehrfach, dass er zur Umsetzung des Regierungsprogramms stehe, auch wenn dies manchmal nicht populär sei. Die Mentalität der Österreicher sei ja, dass alle Reformen wollten, sich aber nichts ändern solle. Ungeachtet dessen wolle er einen Punkt nach dem anderen aus dem Regierungsprogramm abarbeiten: "Ich bin nach wir vor sicher, dass es sich hier um ein Regierungsprogramm handelt, das für dieses Land exzellente Rahmenbedingungen schafft."

Gorbach klar für EU-Erweiterung
In Sachen EU gab der Vizekanzler ein eindeutiges Bekenntnis zur Erweiterung ab: "Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unsere Chance." Die sich durch die Erweiterung ergebenden Herausforderungen will Gorbach gemeinsam mit allen politischen Kräften des Landes lösen. In solchen Fragen, die keine parteipolitischen Punzierungen hätten, sei ein gemeinsames Arbeiten - etwa in der Verkehrspolitik - Gebot der Stunde.

Doch keine Vorziehung der Steuerreform?
Bei der Steuerreform gab sich der Vizekanzler fürs Erste mit der Zustimmung des Bundeskanzlers zu einer Beobachtungskommission der internationalen Finanzentwicklung zufrieden. Damit sei gesichert, dass man kein starres Programm haben werde. Gerade in der Wirtschafts- und der Steuerpolitik müsse man Flexibilität zeigen. Als besonders bedeutsam für den Standort hob Gorbach weiters das für diesen Herbst geplante dritte Konjunkturpaket hervor. Die ÖBB-Reform will der Infrastrukturminister "möglichst schnell und möglich konsequent" umsetzen.

"Flat Tax" wird wieder verlangt
Einmal mehr gräbt die FPÖ auch einen ihrer alten Wahlkampf-Schlager hervor - die Flat Tax: "Ja selbstverständlich werden wir auch das System der Flat Tax wieder ins Auge fassen müssen. Das gehört bei mir dazu zu einer Steuerreform."

Lob für Schüssel, Dank an Haupt
Lob vom Vizekanzler gab es für den Kanzler. Er kenne Schüssel als langjährigen politischen Wegbegleiter, von dem er sich immer fair behandelt gefühlt habe: "Vorarlberg ist nie zu kurz gekommen", berichtete der ehemalige Vorarlberger Landespolitiker von früheren Bund-Länder-Verhandlungen: "Ich hoffe, dass das so weitergeht". Viel Glück für seine weitere Arbeit als Sozialminister und herzlichen Dank für seine Tätigkeit als Vizekanzler sprach Gorbach selbstverständlich auch seinem Vorgänger Herbert Haupt aus.

Prinzhorn für Steuerreform
Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (FPÖ) mahnt von der ÖVP Verhandlungsbereitschaft in Sachen Steuerreform ein. Man müsse die Volkspartei dazu bringen, "dass sie Termine mit uns vereinbart", betonte Prinzhorn Mittwoch Abend im ORF- "Abendjournal". Er sehe die Tendenz, dass die ÖVP die Sache möglichst lange hinauszögere, "um dann selbst eine Steuerreform aus dem Hut zu ziehen". Im Übrigen wäre es "nicht kollegial" und "ein schlechtes Vorzeichen" für die nun neue Partnerschaft mit Vizekanzler Hubert Gorbach (FP), wenn die ÖVP mit dem Koalitionspartner nicht fristgerecht verhandle, so Prinzhorn weiter. Wenn sich nichts bewege, werde sich die FPÖ überlegen müssen, welche Maßnahmen sie setze. (APA/red)