Causa Grasser: ÖVP & FPÖ lehnen U-Ausschuss ab

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde am späten Mittwochabend im Nationalrat ein Untersuchungs-Ausschuss zum Aktienbesitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgelehnt. SPÖ und Grüne zeigten sich empört. Der Betroffene selbst kann die Vorwürfe nicht fassen: Es wäre doch nur ein "Formalfehler" gewesen, dass er seine Aktien nicht gemeldet habe. Warum jetzt also diese "infame und unwahre" Kritik an ihm, fragte er Mittwoch im Nationalrat. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte es dem Minister: Grasser hätte etwas zu verbergen.

Zum Abschluss der mittwöchigen Nationalratssitzung haben ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit einen von der Opposition beantragten Untersuchungs-Ausschuss zum Aktienbesitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser abgelehnt. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sah dagegen ausreichend Aufklärungsbedarf von Auftragsvergaben über Privatisierung bis hin zu den nicht erfolgten Meldungen an den Unvereinbarkeitsausschuss. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler meinte, es gebe eigentlich schon genug Anlass, gleich mehrere Untersuchungs-Ausschüsse einzusetzen - und bezog sich dabei vor allem auf die Eurofighter-Beschaffung.

Der VP-Abgeordnete Wolfgang Großruck warf der Opposition vor, durch die ständigen Anträge gegen Grasser die schärfsten parlamentarischen Instrumente zu entwerten. Die Attacken von SPÖ und Grünen gegen den Finanzminister sieht er darin begründet, dass man diesem seinen Erfolg und die hohe Popularität nicht gönne. Der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck erklärte, die von der Opposition angeführten Vorwürfe seien bei den entsprechenden Dringenden Anfragen vom Finanzminister schon beantwortet worden. Die Grasser-kritischen Kärntner Abgeordneten stimmten gemeinsam mit der gesamten Fraktion gegen den U-Ausschuss.

Emotionen gingen hoch
In der Debatte der Dringlichen Anfrage der Grünen an Grasser sind die Emotionen Mittwoch Nachmittag wieder einmal hochgegangen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz warf dem Ressortchef vor, er kenne keinen einzigen Fall, wo ein Minister glaube, "in jeder Hinsicht über den österreichischen Gesetzen und den Zuständigkeiten des österreichischen Parlaments zu stehen".

Grasser erregte sich im Gegenzug über "unrichtige und unwahre Unterstellungen" und ortete in den Aussagen von Pilz "Verleumdungen". Wegen diesem Vorwurf will Grünen-Bundessprecher Van der Bellen eine Klage gegen den Finanzminister prüfen.

Grasser ahnungslos: "Bin Fehlinformation aufgesessen"
Inhaltlich gestand Grasser ein, bei der ursprünglichen Nicht-Meldung seiner Aktien an den Unvereinbarkeits-Ausschuss einer Fehlinformation aufgesessen zu sein: "Ja, es war ein Formalfehler." Inhalt und Substanz des Unvereinbarkeits-Gesetzes seien aber immer eingehalten worden.

Dass er Aufträge an Firmen vergeben hätte, an denen er Anteile hat, wies der Finanzminister zurück: "Es lag und liegt in keinem einzigen Fall eine Unvereinbarkeit mit meiner Funktion als Finanzminister vor." Generell betonte Grasser ein weiteres Mal, dass die Aufträge des Finanzministeriums stets korrekt und in transparenten Verfahren vergeben worden seien.

Nochmals unterstrich Grasser, dass er an keinem Unternehmen wesentlich Anteile halte. Sein Aktien-Besitz entspreche einem Anteil zwischen 0,6 und "null komma null null irgendwas Prozent". Dass er keine Meldung an den Unvereinbarkeits-Ausschuss abgegeben hat, begründete der Minister mit einer "falschen Rechtsauffassung", die ihm seine Ministeriums-Berater mitgeteilt hätten: "Ich betone aber in aller Deutlichkeit. Ich wollte überhaupt nichts verheimlichen."

In der Begründung der Dringlichen sah sich Grasser wieder heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Pilz meinte, egal wo man recherchiere, nach kürzester Zeit sei beim "System Grasser" etwas zu finden. (APA/red)