Regierung NEU: Gusenbauer sieht keine Veränderung

"Es ist nicht ganz einfach..." so kommentierte Kanzler Schüssel in seiner Rede den mittlerweile dritten Vizekanzler, der ihn durch die Koalitionsarbeit begleitet. Nach Riess-Passer kam Herbert Haupt. Jetzt ist Hubert Gorbach der neue Mann an seiner Seite. Schüssel: "Ich wünsche ihm alles Gute..." Alfred Gusenbauer sieht in der Regierungsumbildung aber absolut keine Änderung. Neben der Regierungsbildung wird am heutigen langen Tag im Nationalrat eine hitzige Debatte zur Causa Grasser erwartet.

Die Grünen und die SPÖ brachten zwischenzeitlich einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss wegen der Finanzgebarung von Finanzminister Grasser ein. Die Debatte wird im Anschluss an alle Tagesordnungspunkte folgen.

Grüner Misstrauensantrag
Die Grünen werden während der Debatte über die Regierungsumbildung einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen, der zuletzt in die Schlagzeilen geriet, weil er seinen Aktienbesitz nicht gemeldet hat. Grüne und SPÖ werden überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

Gelegenheit, ihre Vorwürfe gegen Grasser vorzubringen, bietet der Opposition auch die gleich danach angesetzte Behandlung des Rechnungshof-Berichts über die Werbemaßnahmen der Bundesregierung.

Weiters stehen heute Änderungen des Schifffahrts- und des Seilbahngesetzes sowie des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr und abschließend Erste Lesungen zu Oppositionsanträgen auf dem Programm.

Donnerstag
Der Donnerstag beginnt für die Abgeordneten mit Kultur. Für sie wurde eine Führung durch die Albrecht Dürer-Ausstellung in der Albertina organisiert. Deshalb beginnt die Sitzung erst um 10.00 Uhr - und zwar mit einer Fragestunde an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Asylgesetz
Scharfe Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition sind über die Änderung des Asylgesetzes und des Bundesbetreuungsgesetzes zu erwarten. ÖVP und FPÖ haben die Vorlage von Innenminister Ernst Strasser am Montag im Innenausschuss beschlossen - trotz heftiger Kritik der Hilfsorganisationen, des UNHCR und der Expertenwarnungen, dass die Novelle verfassungswidrig sei.

"Internet statt Papier" bringt das - im Verfassungsausschuss einstimmig beschlossenen - "Kundmachungsreformgesetz": Künftig werden Gesetze und andere Rechtsvorschriften nur mehr über das Internet - im Rahmen des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) - kundgemacht. Die Regierung erhofft sich Einsparungen von rund 400.000 Euro im Jahr. Wer keinen Internet-Zugang hat, hat das Recht, "gegen ein angemessenes Entgelt" Ausdrucke der Bundesgesetzblätter zu bekommen.

Weiters wird sich der Nationalrat am Donnerstag mit den Berichten der Volksanwaltschaft für die Jahre 2001 und 2002, mit mehreren internationalen Verträgen - darunter das "Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofes - sowie Ersten Lesungen zu Oppositionsanträgen beschäftigen. Einen Antrag der Grünen über ein "Klima-Konjunkturpaket" lehnt die ÖVP-FPÖ-Mehrheit zwar ab, aber sie wird eine weitere Entschließung über die "Erreichung des Kyoto-Ziels" beschließen. (apa/red)