Neuer, alter Streitpunkt: FP vs. VP um Steuerreform

Neuer FPÖ-Vizekanzler, altes Streitthema: Die Steuerreform. Nachdem Hubert Gorbach Dienstag früh die blaue Forderung nach einem Vorziehen von "wesentlichen Teilen" der Steuer-Reform auf Anfang bis Mitte 2004 wiederbelebt hatte, kommt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (auf VP-Ticket in der Regierung) eine klare Absage: "Der Sack ist zu."

Grasser meinte auf die Frage, ob für die erste Etappe der Steuerreform, die am 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll, der Sack nicht schon zu sei: "Der Sack für die erste Etappe der Steuerreform wurde im Juli im Parlament geschlossen." Grasser verwies darauf, dass im Regierungsübereinkommen der Fahrplan für die zweistufige Steuerreform vereinbart worden sei. Die erste Etappe trete mit Jänner 2004 in Kraft. Die Details der zweiten Etappe würden nun bis spätestens Mitte Februar ausverhandelt, um noch vor dem Sommer beschlossen werden zu können.

Dass mit Kärntens LH Jörg Haider nun einer seiner schärfsten Kritiker neuer FP-Chefverhandler für die Steuerreform wurde, kommentierte Grasser gelassen: "Man kann sich sein Gegenüber nicht aussuchen. Ich freue mich darauf. Es wird spannend." Ob er in Sachen Steuerreform schon Kontakt mit Haider aufgenommen habe? "Es ist ja nicht so, dass wir keinen Kontakt haben." So habe er beispielsweise gemeinsam mit Haider in einer größeren Runde die Pensionsreform verhandelt, betonte Grasser.

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer betonte zum Thema Steuerreform, es werde nun zwischen den Regierungsparteien Verhandlungen über das geplante Konjunkturpaket geben: "Es ist vorgesehen die Steuerreform im Jahr 2004 fertig zu machen, sodass sie zeitgerecht 2005 in Kraft treten kann", betonte Molterer die Linie der ÖVP. Ob im Konjunkturpaket auch steuerliche Elemente enthalten sein würden, könne er jetzt noch nicht sagen. Für den im Koalitionspakt vereinbarten Stufenplan der Steuerreform (ein erster - beschlossener - Schritt 2004, ein zweiter größerer Schritt 2005) gebe es jedenfalls "gute Gründe", so Molterer. (APA/red)