Nach Umbildung: Für Schüssel ist Situation "auch nicht einfach"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte nach der Umbildung des FPÖ-Regierungsteams stünden nun in den nächsten Wochen "ambitionierte Reformziele" auf dem Programm. Nur wer sich ändere, bleibe sich treu, kommentierte Schüssel zudem den Wechsel des Vizekanzler-Amts von Herbert Haupt zu Hubert Gorbach, betonte aber auch, "für mich ist das auch nicht ganz einfach - innerhalb eines Jahres arbeite ich jetzt mit dem dritten Vizekanzler". Der Zwist in der FP scheint aber noch nicht beigelegt: Salzburgs FP-Obmann Karl Schnell zeigte sich zwischenzeitlich verärgert über die jüngsten Personaländerungen an der FPÖ-Spitze. FP-Klubchef verteidigte die Entscheidungen.

Den Menschen müssten die Regierungsparteien nun das Gefühl geben, "dass wir an einem Strang ziehen", ohne dass beide dabei ihr Profil verlören, so Schüssel. Gemeinsam solle etwas für das Land bewegt werden - "und diese zwei Regierungsparteien können es", zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt.

Zwist in der FPÖ
Angesprochen auf den mehrfach kolportierten möglichen Rückzug aus dem FPÖ-Vorstand meinte Schnell Dienstag Abend gegenüber der APA: "Ich fahre überhaupt nicht mehr 800 km nach Wien (Saalbach und retour, Anm.) um zu erfahren, was vorher schon in den Medien gestanden ist." Und weiter: "Es bringt nichts und ich merke, die ÖVP-Spitze weiß mehr als wir", so Schnell, der unterstrich, er werde sich nun hauptsächlich auf Salzburg konzentrieren. Die Bestellung von Staatssekretärin Ursula Haubner hält Schnell zudem für "statutenwidrig". Seiner Meinung nach bedürfe es für solch eine Entscheidung die entsprechenden Beschlüsse der Gremien "und diese hat es nicht gegeben", betonte der FP-Politiker.

FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner verteidigte die jüngsten Personalentscheidungen. Den Vorwurf, die Länderchefs seien nicht informiert worden, wies er dabei zurück, betonte aber, dieses Mal habe man eben intern die Weichen für die Zukunft so gestellt, dass es nicht zu einem "Köpferollen" komme. Und Scheibner betonte: die Gremien seien verständigt worden.

Angelobung von Gorbach
Friede, Freude, Eierkuchen herrscht in der Koalition nach dem Vizekanzler-Wechsel von Herbert Haupt zu Hubert Gorbach. Bundeskanzler Schüssel überbot sich bei seinem ersten Statement zu der Personalrochade am Dienstag nach dem Ministerrat in Lobeshuldigungen für die beiden FP-Politiker und freute sich schon sehr auf die Zusammenarbeit mit Gorbach. Schon zuvor strahlte Infrastrukturminister Gorbach über das ganze Gesicht, als er von Bundespräsident Klestil zum neuen Vizekanzler angelobt wurde.

Bundespräsident Klestil wünschte Gorbach für seine neue Aufgabe "alles Gute". Gorbach nahm die Glückwünsche freudig an und unterzeichnete im Beisein von Bundeskanzler Schüssel und dem bisherigen Vizekanzler Haupt die Bestellungsurkunde. Anschließend erfolgte der 1. gemeinsame Auftritt von Kanzler und neuem Vizekanzler.

Und wie geht's Haupt? Gut, sagt er, darf er doch wieder in seinen "Biotop" ins Sozialministerium zurück.

Schüssel lobt alten und neuen Vize
Der Bundeskanzler hat Dienstag nach dem Ministerrat erstmals den Vizekanzlerwechsel bei den Freiheitlichen kommentiert. Im Pressefoyer fand er an der Seite von Ex-Vizekanzler Haupt und dessen Nachfolger Gorbach einzig lobende Worte für beide FP-Politiker.

Den Sozialminister bezeichnete Schüssel einmal mehr als großen Sozialreformer. Den Infrastrukturminister schilderte der VP-Obmann als "erstklassigen, professionellen, sehr harten und sachlichen Verhandler".

Schüssel: "Ärmel werden aufgekrempelt"
Schüssel nahm den Wechsel an der Spitze des FP-Teams zum Anlass, ein höheres Arbeitstempo vorzugeben: "Ab sofort werden die Ärmel aufgekrempelt". Dabei denkt er in erster Linie an Pensionsharmonisierung, Gesundheitsreform und Konjunkturpaket - nicht so sehr an die Steuerreform.

Haider-Rückzieher
Der Kanzler ist dabei neuerdings eins mit dem Kärntner Landeshauptmann. FP-Steuer-Chefverhandler Jörg Haider verkündete nämlich am Dienstag, dass 2005 die zweite Etappe der Reform kommen wird. Dabei war es Haider, der die Koalition wochenlang mit der Forderung nach einer Vorziehung gequält hatte.

Nunmehr sind die Freiheitlichen von diesem Wunsch angesichts der scheinbaren Unerfüllbarkeit wieder abgekommen. Haider beschränkte sich nämlich am Dienstag darauf, nicht auszuschließen, "die eine oder andere Maßnahme schon 2004 zu machen". Auch Gorbach pochte nach dem Ministerrat nur noch auf ein Beobachten der Steuersituation in Europa und der Auswirkungen auf Österreich.

SP: Sesselrücken ohne Kurswechsel
Die SPÖ wiederholte indes ihre kritischen Kommentare vom Vortag. Für SP-Bundesgeschäftsführer Darabos und seine Kollegin Bures orteten ein "Sesselrücken" ohne Kurswechsel. Der eigentliche Unruheherd der Regierung sei der Bundeskanzler. Wiens Bürgermeister Häupl spottete, die FPÖ sei zum "Familienunternehmen" der Haiders geworden.

Streitpunkt Steuerreform?
Spannend bleibt aber weiterhin, was mit der von den Freiheitlichen geforderten Steuerentlastung schon 2004 passiert. Schüssel zeigte sich zwar erfreut über den Vorschlag Gorbachs, eine ständige Arbeitsgruppe einzurichten, die die Steuerentwicklung in Europa analysiere.

Nach der Beschäftigung mit der Harmonisierung der Pensionen, einer Forschungsinitiative der Gesundheitsreform und dem Konjunkturpaket werde dann auch die Steuerreform sicher ein Thema sein, war noch das Konkreteste, was sich Schüssel entlocken ließ. Zu Versprechungen in Richtung der FPÖ ließ sich der Kanzler jedoch nicht hinreißen.

Auch Gorbach wollte hier nach dem Ministerrat nicht mit Forderungen vorpreschen. "Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Koalitionskonflikt aus dieser Frage zu machen", beschied er den Journalisten. Der neue Vizekanzler war auch ansonsten bemüht, Stabilität zu transportieren. Er werde versuchen, ein guter und verlässlicher Partner zu sein, versprach Gorbach. Seine Tätigkeit will er mehr oder weniger auf die Regierung beschränken und dabei Primus inter Pares in der freiheitlichen Regierungsmannschaft sein. (apa/red)