Van der Bellen: Umbildung ist "Tiefpunkt der Peinlichkeit"

Als "neuen Tiefpunkt der Peinlichkeit und Lächerlichkeit für diese Bundesregierung" hat der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen die vom Kärnten Landeshauptmann Jörg Haider verkündete Regierungsumbildung bezeichnet. Die Umbildung beschränke sich auf das "Austauschen von Türschildern".

Haider betätige sich als neuer Pressechef der Regierung, höhnte Van der Bellen: "Das wird verkauft als Beitrag zur Stabilität? Das ist ja albern."

"Die ÖVP wird nicht unbeschädigt aus diesem zunehmend peinlichen Theater aussteigen", so die Einschätzung Van der Bellens. Offen ist für ihn, wie lange die schwarz-blaue Regierung noch halten wird. Er nehme an, dass ein Aussitzen bis zur Kärntner Landtagswahl versucht werde, so Van der Bellen.

Neuwahlen woll er er zwar nicht herbeireden, "es ist aber nicht die Frage, ob wir uns das wünschen", meinte Van der Bellen. Für einen fliegenden Koalitionswechsel stünden die Grünen "angesichts dieser VP-Politik" jedenfalls nicht zur Verfügung.

Er erwartet sich keine großen Änderungen: "Was soll sich ändern, solange die Bundesregierung den Launen des Kärntner Landeshauptmanns (Jörg Haider) ausgeliefert zu sein scheint".

Stillstand
Van der Bellen kritisierte, dass sich während der sechs Wochen seiner krankheitsbedingten Abwesenheit in der Sachpolitik praktisch nichts getan hat. In Sachen Pensionsharmonisierung habe sich sich nicht ein Zentimeter an Fortschritt ergeben. Gleiches sei bei der Gesundheitsreform der Fall. Und auch bei den notwendigen Konjunkturmaßnahmen laufe die Zeit davon. Man könne davon ausgehen, dass der 1. Jänner 2004 ergebnislos verstreichen werde.

Das, was die Regierung bereits getan hat, wird vom Grünen-Chef allerdings heftig kritisiert. Den geplanten Beschluss des neuen Asylgesetzes im Nationalrat am kommenden Mittwoch bezeichnete Van der Bellen als "traurigen Höhepunkt". Der Entwurf von Innenminister Ernst Strasser (V) spreche in einigen Punkte der Rechtsstaatlichkeit Hohn: "Strasser macht sich hier ohne Not zum Rechtsaußen der Bundesregierung."

Die Grünen schießen sich auch weiterhin auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein. Dieser habe nunmehr seit sechs Monaten an der Untergrabung seiner Glaubwürdigkeit gearbeitet. Sein Rücktritt sei "überfällig". Ob die Grünen bei den zwei Nationalratssitzungen dieser Woche gegen den Finanzminister einen Misstrauensantrag einbringen werden, ließ Van der Bellen aber offen.
(apa, red)