Heute wird's offiziell: Gorbach löst Haupt ab!

Heute wird's offiziell: Hubert Gorbach, FP-Infrastrukturminister, übernimmt von Herbert Haupt, FP-Sozialminister, den Posten des Vizekanzlers. Die Opposition ist belustigt über den "Wechsel von Türschildern", in der FPÖ will man nun die Lasten der FPÖ auf mehrere Schultern verteilen. Und Gorbach macht schon vor seiner Angelobung Druck auf den Koalitionspartner: "Wesentliche Teile" der Steuerreform müssten vorgezogen werden, sagte er Dienstag früh. Nach seiner Angelobung wird Gorbach gleich sein erstes gemeinsames Presse-Foyer mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) absolvieren. Die neue geschäftsführende FPÖ-Chefin, Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner, sieht ihre Partei derweil als "soziales Gewissen" innerhalb der Regierung (siehe auch im Kasten rechts).

Gorbach betonte am Dienstag im Ö3-"Wecker", die FPÖ strebe nach wie vor an, "nicht unwesentliche Punkte" der Steuerreform auf Mitte 2004 vorzuziehen. Dies sei mit der ÖVP auszuverhandeln. Dass der Kärntner LH Haider mit dem Ex-FPÖ-Mitglied Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Steuerreform verhandeln werde, nannte Gorbach eine "spannende Sache". Gorbach will künftig die Initiativen der FPÖ wie Kindergeld oder "Abfertigung neu" besser verkaufen. Auch solle die Partei mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Gorbach erklärte weiter, dass Haupt mit der Einsetzung Haubners an der FPÖ-Spitze "so langsam den Übergang eingeleitet" habe. Auch eine Rückkehr Jörg Haiders an die Spitze der Partei schloss er nicht aus.

Haupt: Rückzug "leichte Entscheidung"
FPÖ-Chef Herbert Haupt hat in einer Pressekonferenz Montag Nachmittag die Personalrochaden bei den Freiheitlichen offiziell gemacht. Der Entschluss sei nach "sehr langen und sehr unterschiedlichen Gesprächen mit meinen Freunden innerhalb der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft" gefallen, sagte der FP-Obmann. Und: Der Rückzug aus dem Vizekanzleramt wäre eine "leichte Entscheidung" gewesen.

Lob für Haupt
Dem scheidenden Vizekanzler Haupt streute Gorbach Rosen: Dieser habe in einer "äußerst schwierig und sensiblen Phase" die Obmannschaft übernommen und sei "wie ein Fels in der Brandung gestanden" und habe die Partei geführt.

Haubner: "Nicht sehr viel überlegt"
Die neue geschäftsführende FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner hat bei ihrer quasi Antrittspressekonferenz ihr gutes Verhältnis zu Parteiobmann Haupt hervorgehoben: "Ich habe Herbert Haupt als jemanden kennen gelernt, mit dem hervorragend zusammenzuarbeiten ist." Deshalb habe es sie "nicht sehr viel Überlegung gekostet", die ihr von Haupt angebotene neue Rolle anzunehmen. Der FPÖ-Chef sei übrigens allein für die Ernennung Haubners zuständig.

Kein außerordentlicher Parteitag
Haupt betonte, dass es keinen außerordentlichen Parteitag geben müsse: "Der nächste Parteitag wird im nächsten Jahr sein. Daran hat sich nichts geändert." Darin stimmt ihm auch Haider zu. (APA/red)