Chefarztpflicht bleibt doch! Aber Rennerei für Patienten fällt weg

Folgende Kur verschreiben Politiker dem maroden Gesundheitssystem im Form des "Arzneimittelpakets" ab 1. Jänner 2004: Deutlich billigere Rezeptgebühr für Generika (2,8 € statt 4,25 €) im Vergleich zu teuren Marken-Medikamenten, geringere Gewinnspannen für die Pharma-Industrie für Arzneimittel und - bislang noch nicht gänzlich geklärte - Änderungen bei der Chefarztpflicht. Diese soll zwar nicht entfallen, die Patienten müssen nach Vorstellungen des Hauptverbandes aber künftig nicht mehr selbst um Genehmigung ansuchen.

Dass die Chefärzte der Kassen wie angekündigt künftig nur noch die allgemeine Verschreibungspraxis der Ärzte prüfen sollen und nicht mehr die einzelnen Rezepte, ist für den Hauptverband "noch nicht ausdiskutiert". Grundsätzliche "Vision" des Hauptverbandes sei es, die chefärztliche Bestätigung noch vor Verlassen der Arztpraxis auf elektronischem Weg einzuholen.

Niedrigere Handelsspannen per Verordnung
Die niedrigeren Handelsspannen sollen noch im November per Verordnung festgelegt werden, die Neuregelung der Medikamentenzulassung (Red Box, Yellow Box, Green Box) soll noch heuer gesetzlich festgelegt werden. Auf dieses System habe man sich "mit der Pharmawirtschaft geeinigt", betonte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat bei einer Pressekonferenz nach dem Reformdialog.

Details über die mit Apothekern und Großhandel vereinbarten Absenkungen der Handelsspannen wollte Rauch-Kallat nicht verraten. Sie wolle erst das Gesamtpaket abwarten. Die Verhandlungen mit der Arzneimittelindustrie etwa über das Rabattsystem bei Generika stehen laut Rauch-Kallat kurz vor dem Abschluss.

Lob von regierungsspitzen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) lobte den "einheitlichen Willen" der Teilnehmer am Reform-Dialog das österreichische Gesundheitssystem gemeinsam zu reformieren. Am 10. November werde dazu eine Gesundheitskonferenz stattfinden und erste Arbeitsgruppen würden eingesetzt. Es werde etwa um die Frage gehen: "Welches Niveau an Gesundheitsversorgung wollen wir? Welches Niveau ist leistbar?" In der Diagnose sei man einen guten Schritt weitergekommen. Die Therapie werde in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen.

Sozialminister Herbert Haupt (FP) lobte den Grundkonsens, allen Bevölkerungsschichten und Generationen den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem zu gewähren. "Wir sind nach der Phase des krank Jammerns in der Phase der Genesung", meinte Haupt. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FP) betonte, es sei nicht nur die steigende Lebenserwartung entscheidend, sondern auch die Zahl der gesunden Jahre. Er sprach sich für modulare Weiterbildungsmöglichkeiten in den Gesundheitsberufen aus, um etwa auch Umschulungen zu ermöglichen.

Kosten für Medikamente sollen sinken
Zudem soll der jährliche Zuwachs bei den Medikamentenkosten von zuletzt sechs bis 13 Prozent nur noch bei drei bis vier Prozent jährlich liegen. Das gesamte Kassendefizit werde mit den Änderungen im Arzneimittelbereich sowie mit den bereits in den Budgetbegleitgesetzen beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2005 nicht wie erwartet 905 Mio. Euro betragen, sondern lediglich 280 Mio. Euro, betonte Rauch-Kallat. Die Gesundheitsreform soll Rauch-Kallat im zweiten Quartal 2004 ins Parlament kommen. (APA/red)