Gusenbauer stellt klar: "Keine Koalition mit Schüssel"

Die innenpolitische Bandagen werden härter: SPÖ-Chef Gusenbauer geift in einem Interview die Volkspartei erneut scharf an. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel aus. "Diese Politik, die die ÖVP macht, und dieses Personal, das in der Regierung vorhanden ist, sind nicht koalitionsfähig", betonte Gusenbauer.

Die ÖVP brauche eine "saftige Niederlage, damit sie auf den Boden von christlich-sozialen Grundsätzen zurückkehrt", ist sich Gusenbauer sicher. Dann werde man schauen, was mit der ÖVP möglich sei, so der SP-Chef in einem Interview mit "Die Presse".

Zur Koalition der ÖVP mit den Grünen in Oberösterreich meint Gusenbauer: "Die oberösterreichische ÖVP setzt ihre Linie fort, den Partner zu nehmen, der den geringsten Widerstand leistet". Die ÖVP halte es nicht aus, dass die SPÖ zwölf Prozent dazu gewonnen habe.

In Sachen Asylpolitik weist Gusenbauer die Aussage von Grünen-Chef Van der Bellen, Ex-SPÖ-Minister Schlögl hätte eine ähnliche Asylpolitik wie Innenminister Strasser betrieben, zurück. Dies sei der Versuch, Strassers Vorgehen "reinzuwaschen". Doch das Asylgesetz, das die Regierung beschlossen habe, sei "das inhumanste von ganz Europa."

Dennoch rechnet der SPÖ-Chef nicht mit Neuwahlen: "Die Regierung ist zu schwach dafür. Wenn zwei schon so tot sind, dass sie sich nur durch das Aneinanderklammern am Leben halten können, gibt es keine Neuwahlen. Beide Parteien wissen, Neuwahlen bedeuten massive Verluste".

SPÖ stellt Anspruch auf EU-Kommissar
Die SPÖ stellt einen Anspruch auf den EU-Kommissar. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte gegenüber dem "Kurier", dass die stimmenstärkste Partei bei den Europawahlen im Juni 2004 das Recht haben sollte, das österreichische Mitglied für die EU-Kommission zu nominieren (die neue Kommission mit Vertretern der neuen Mitgliedsländer tritt Anfang November 2004 ihr Amt an, Anm.). Als Nachfolger von Franz Fischler würde Gusenbauer gerne SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sehen.

Der Agrarkommissar hatte zuletzt mehrfach betont, für eine dritte Funktionsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen. "Außerdem", so Gusenbauer", "steht der Kommissar nun einem Roten zu. 1994, bei der Bestellung Fischlers, wurde eine Absprache zwischen SPÖ und ÖVP getroffen, wonach der nächste Kandidat ein Sozialdemokrat sein müsse".

Über die Kandidatenliste für die Europawahlen soll es im November zur "Meinungsbildung" kommen. Gusenbauer kündigte eine Mischung aus "bewährtem Team" und Delegationsleiter Hannes Swoboda sowie "neuen Gesichtern" an. (APA/red)