Sieben-Punkte-Plan: Haider macht Druck auf Schüssel!
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Jörg Haider ist weiterhin voll da! Nach seiner schaumgebremsten Rede am Landesparteitag der FP-Kärnten am Samstag legte er am Sonntag in einem APA-Interview nach: Der Kärntner LH hat der Bundesregierung einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog unterbreitet. Die Palette reicht von Steuererleichterungen schon im kommenden Jahr über eine Verschärfung des Asylgesetzes bis zur Schwerarbeiter-Regelung, Nachmittagsunterricht und mehr Gelder für Forschung.
Zum Thema Steuerreform erklärte Haider am Wochenende im Anschluss an den freiheitlichen Kärntner Landesparteitag, er wolle zwar den Verhandlungen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht vorgreifen, werde aber alles daran setzen, schon kommendes Jahr Erleichterungen vor allem für die Bezieher von Masseneinkommen zu erreichen. Primäres Anliegen müsse es sein, nach der durch die Euro-Einführung ausgelösten Teuerungswelle wieder die Kaufkraft zu stärken. Deswegen strebe er "wesentliche Verbesserungen für Familienerhalter, Alleinerhalter und Alleinerzieher" an. Unter anderem denke er an eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages, sagte Haider.
Beim Bereich Sicherheit bekräftigte der frühere FPÖ-Chef seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Asylgesetzes. Konkret sollten rigoros nur noch Asylwerber aufgenommen werden, die auch wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention seien. Das würde heute heute bei rund 98 Prozent nicht zutreffen. Die jährliche Einsparung im Falle einer strengeren Auslegung des Asylgesetzes bezifferte Haider mit mindestens zwei Milliarden Euro, die über Steuererleichterungen wieder dem Steuerzahler zugute kommen könnten.
Als eines seiner wesentlichsten Anliegen bezeichnete Haider die "Fortentwicklung des Nachtdienst-Schwerarbeiter-Gesetzes". Konkret sollten alle Menschen mit schwerer Arbeit, wie Bau-, Tunnel- und Schichtarbeiter, ohne finanzielle Einbußen mit 55 in Pension gehen können. Die FPÖ habe sich hier immer klar festgelegt, jetzt sei endlich auch die ÖVP am Zug.
Die vierte Forderung des Kärntner Landeshauptmannes an den Bund betrifft den Nachmittagsunterricht für Kinder. Es sollte hier "eine Betreuung auf freiwilliger Basis" geben, etwa an zwei Tagen pro Woche. Hier sei man mit Ministerin Elisabeth Gehrer "auf Schiene".
Dringend erforderlich sei laut Haider eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den Bereich Forschung. Österreich würde hier im OECD-Vergleich deutlich nachhinken. Hier eine Nachbesserung zu erreichen, sei laut Haider "die einfachste Sache der Welt". Die Nationalbank würden über genügend Geldreserven verfügen, die "endlich einem Nutzen zugeführt werden" sollten.
Eine weitere Forderung Haiders bezieht sich auf einen "menschenwürdigen Lebensabend". Er forderte die Bundesregierung auf, das Kärntner Modell "Alt werden zu Hause" zu übernehmen. Dieses ist mit einem Scheck von 1.000 Euro verbunden und soll eine Entlastung sowie Sicherheit für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige bringen.
Die letzte Forderung Haiders zielt gegen den "Brüsseler Bürokratismus und die Diktate der EU-Kommission". Hier sei es höchste Zeit für Reformschritte im Sinne eines Mehr an direkter Demokratie. "Bei wesentlichen Fragen, die die einzelnen Mitgliedsländer und jeden einzelnen Bürger betreffen, muss auch das Volk mitbestimmen können", verlangt Haider. (APA/red)
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