Samstag, 25. Oktober 2003

Knittelfeld: Haider hat es "mit bester Absicht" getan!

  • Steuerreform: Kärtens LH will jetzt mal Positionen "ausloten"
  • Strutz: Kärntner Wahl entscheidet über das FPÖ-Schicksal

Jörg Haider braucht tut "Knittelfeld" nicht leid: Kärntens LH nimmt zwar einen Teil der Verantwortung an den "Knittelfelder Ereignissen", die die erste schwarz-blaue Koalition sprengten, auf sich. Aber an eine Entschuldigung dachte er am Samstag nicht. In Bezug auf die vielfach geforderte Steuerreform gab sich Haider indes zurückhaltend. Kärntens FP-Chef Martin Strutz, der mit 80,8 Prozent der Stimmen in seiner Position bestätigt wurde, erklärte derweil den Kärnten-Urnengang am 7. März 2004 zur Schicksalswahl: "Es liegt an den Kärntnern, mit einem starken Ergebnis auch für den Bund das Steuer wieder herumzureißen."

Alles andere als politikmüde präsentierte sich Haider am Samstag beim FPÖ-Landesparteitag rund vier Monate vor der Kärntner Landtagswahl: Er wolle am 7. März die FPÖ wieder zur stärksten Kraft machen und Landeshauptmann bleiben. Vehement verteidigte er die schwarz-blaue Bundeskoalition. Martin Strutz wurde mit 80,8 Prozent wieder zum Landesparteichef gewählt.

"Wenn Ihr wollt, dann starte ich durch, dass es am 7. ein blauer Erfolg wird", appellierte Haider an die mehr als 300 Delegierten in St. Kanzian am Klopeiner See. Eindringlich warnte er vor den "alten Zeiten" der SPÖ-Herrschaft. Er müsse noch eine Periode Landeshauptmann bleiben, um "den roten Raunzern die Flausen auszutreiben", die glaubten, das Land gehöre ihnen.

Lob für Schwarz-Blau auf Bundesebene
Die ÖVP erwähnte Haider landespolitisch nicht. Bundespolitisch hörte man diesmal nicht die bisher übliche Kritik am Koalitionspartner. Im Gegenteil, Haider lobte die VP-FP-Koalition über alle Maßen. "Was in Österreich bisher in der Bundesregierung zu Stande gebracht wurde, ist hunderttausend Mal besser" als unter der rot-grünen Regierung in Deutschland, meinte er.

Schärfere Gangart in Asylpolitik gefordert
Eine schärfere Gangart verlangte Haider in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Die jetzige Novellierung des Asylgesetzes geht Haider nicht weit genug: "Wir wollen nur jene als Österreicher hier haben, die sich auch an unsere Spielregeln halten, und zwar jene, die arbeiten und anständig sind."

Haupt und Haubner loben Kärntner Weg
Haupt und Haubner gestanden vor den Kärntner Delegierten ein, dass die Bundespartei in der Vergangenheit falsch gehandelt habe. Jetzt sei es wesentlich, auf Bundesebene so rasch wie möglich jeden Streit zu beenden, betonte Haupt. Die FPÖ habe in den vergangenen Monaten einen hohen Preis bezahlen musste, da sie uneinig gewesen sei und viel an Glaubwürdigkeit verloren habe, meinte Haubner: "Wir können es uns nicht leisten noch einen Preis zu zahlen."

Einige Sympathie für den Kärntner Weg zeigte Haiders Schwester Haubner, die in der Vorwoche Haupt als geschäftsführende Bundesparteichefin zur Seite gestellt wurde. "Der Weg nach Kärnten ist für mich immer ein schöner, weil er ein gerader ist", sagte sie, "Kärnten ist für mich das Musterland der freiheitlichen Politik." (APA/red)

25.10.2003 13:42