Spannungen zwischen Regierung & Präsident: Molterer kritisiert Klestil

Kein Verständnis für die jüngsten regierungskritischen Äußerungen von Bundespräsident Klestil hat ÖVP- Klubobmann Molterer. Im Hinblick auf die Aussagen Klestils beim ÖGB- Kongress in der Vorwoche sagte Molterer, es entstehe der Eindruck, dass der Bundespräsident "den Besitzstandwahrern den Rücken stärkt und nicht denen, die die notwendigen Veränderungen machen wollen".

"Das kann nicht Aufgabe des Bundespräsidenten sein, falsche Signale zu schicken", meinte der ÖVP-Politiker. Konkret könnten die Äußerungen Klestils etwa so verstanden werden, dass er bei der AUA den Streik der Piloten, der "Topverdiener", unterstütze. Dieser Streik gefährde aber das Unternehmen. Und der Bundespräsident erwecke den Eindruck, dass bei der ÖBB alles in Ordnung sei, obwohl doch alle wüssten, dass "substanzielle Reformen" nötig seien.

"Die Bewertung der Arbeit der Regierung sollte nach objektiven Kriterien erfolgen", wünscht sich der Klubchef vom Bundespräsidenten. Molterer weist diesbezüglich auch die Kritik Klestils zurück, dass die Aufhebung zahlreicher Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) keine Auszeichnung für die Arbeit der Regierung sei. Der Klubobmann bewertet die Arbeit der Höchstrichter vielmehr genau entgegengesetzt als "Qualitätsbeweis für den Rechtsstaat".

Die Frage nach dem Warum der regierungskritischen Äußerungen Klestils wollte Molterer allerdings nicht beantworten. Er habe sich nur damit zu beschäftigen, wie der Präsident agiere. Klestil könne Entscheidungen der Regierung durchaus auch bewerten: "Nur muss er sich dann gewärtig sein, dass die Wertungen bewertet werden."

In Sachen ÖVP-Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr blieb Molterer dabei, dass die Entscheidung "rund um den Jahreswechsel" fallen solle.
(apa)