Dicke Luft zwischen Kanzler und Präsident!

Im jüngsten Schlagabtausch von Bundespräsident Thomas Klestil und Kanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Thema Dialog-Bereitschaft legte Schüssel in der Montag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" noch ein Schäuferl nach. Hatte er sich am Nationalfeiertag nur indirekt an den Präsidenten gewandt, gab es in dem Interview nun einen direkten Tadel: "Schwierig ist es dann, wenn es um Besitzstände geht. Und da tut es weh, wenn sich jemand wie der Bundespräsident gnadenlos auf die Seite der Besitzstandwahrer stellt." In der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Montag zu der Causa lediglich "kein Kommentar".

Und die Meinungsforscher orteten vor allem mediales Interesse, aber nicht jenes der Bevölkerung hinter dem jüngsten Streit der beiden Staatsspitzen.

Ins Rollen gebracht hatte den Stein einmal mehr der Bundespräsident: in seiner Fernseh-Ansprache zum Nationalfeiertag hatte Klestil erklärt, vor Reformen sei "ein offener und ehrlicher, ein vernünftiger und ebenso beherzter Dialog unerlässlich". Dazu der Kanzler noch indirekt: "Jene, die permanent den Dialog einmahnen oder immer wieder meinen, das Tempo sei zu hoch, lade ich ein, darüber nachzudenken, ob es ihnen in Wirklichkeit nicht eher um die Inhalte, um die Verweigerung der notwendigen Reformen geht, die sie eigentlich ablehnen." Am Montag folgte dann der direkte Angriff auf Klestil - der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bewog, festzustellen, es handle sich um eine "peinliche Spitze" Schüssels gegen Klestil und der Kanzler habe "einmal mehr die Contenance" verloren.

Die Meinungsforscher orteten hinter der Diskussion jedenfalls lediglich mediales Interesse, nicht aber Interesse in der Bevölkerung. Bei der Bewertung eines möglichen Image-Schadens für einen der beiden Politiker gingen die Ansichten allerdings auseinander. Peter Ulram von Fessel-GfK übte vor allem Kritik an Klestil - bei den "wenigen theoretischen Möglichkeiten, wo der Bundespräsident ernsthaft gefordert sein könnte, wird ihm niemand mehr zuhören". "Das ist eigentlich eine Beschädigung des Amts", so Ulram. Wolfgang Bachmayer von OGM meinte, Klestil agiere "äußerst populistisch", indem er in den vergangenen Wochen zunehmend Dinge einfordere, die den Menschen, die Angst vor weiteren Veränderungen hätten, gefallen würden. Ob es allerdings Aufgabe des Präsidenten sei, "auf eine gewisse populistische Art und Weise Beruhigungspillen zu verabreichen", sei in Frage gestellt. Werner Beutelmayer von market meinte, Klestils Image habe Schaden genommen und: "der populäre Präsident ist längst nicht mehr so populär, wie er war". Der jüngste Schlagabtausch schade daher auch mehr dem Präsidenten als dem Kanzler. Dagegen hielt Imma Palme von IFES fest: Klestils Aufruf zu Dialogbereitschaft sei etwas, was vielen aus der Seele spreche, denn viele Menschen seien der Ansicht, die Regierung mache zwar viel, "aber auch viel Blödsinn".

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, warnte am Montag jedenfalls davor, angesichts einer Verärgerung über die jüngsten Klestil-Aussagen, das Amt des Bundespräsidenten an sich beschneiden zu wollen. "Es wäre schlecht, wenn man eine Situation, in der zwei Repräsentanten hoher Staatsfunktionen nicht einer Meinung sind, dazu benutzt, Kompetenzen zu ändern", so Korinek wörtlich. Und Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich meinte, beim jüngsten Schlagabtausch zwischen Schüssel und Klestil handle es sich "zweifellos um eine Eskalation einer Spannung, die es ja schon längere Zeit gibt, wobei das ein Konflikt zwischen zwei Staatsorganen ist, der mit rechtlichen Aspekten überhaupt nichts zu tun hat. Das ist eine politische Auseinandersetzung".

Aus der ÖVP gab - neben der Schüssel-Aussage in der "Kleinen Zeitung" - zu der Causa nur Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf Anfrage eine kurze Stellungnahme ab: er sprach sich dabei gegen öffentliche Auseinandersetzungen aus und meinte: "Ich halt's insgesamt für nicht gut, wenn die zwei Spitzen des Staates Meinungsunterschiede über die Medien austragen." Leitl verwies darauf, dass große Reformen anstünden. Diese sollten von allen Betroffenen miteinander angegangen werden: "Mein Wunsch ist es, dass man es miteinander und nicht gegeneinander macht."

Seitens des Koalitionspartners ergriff FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann das Wort. Ihre Kritik richtete sich allerdings weniger gegen Klestil, als vielmehr an den Gewerkschaften. Deren Reformbereitschaft sei "gering". Justizminister Dieter Böhmdorfer wollte sich am Rand einer Pressekonferenz zu dem Thema überhaupt nicht äußern.
(apa, red)