Aktien-Affäre: Auch SP-Landesrat hat nicht gemeldet

Heftige Kritik von der SPÖ war in den vergangenen Tagen an jenen Ministern laut geworden, die ihre Aktien-Bestände nicht gemeldet hatten. Nun erwischt es allerdings auch ein SP-Regierungsmitglied - allerdings auf Landesebene. Der Unvereinbarkeitsausschuss des Salzburger Landtags beschäftigte sich am Mittwoch mit einer Meldung von Landesrat Othmar Raus, der den Besitz von 320 Aktien der Erste Bank, 200 Stück der HypoVereinsbank und 100 Aktien der Telekom Austria bekannt gab.

Im Zuge des Diskussion sei er draufgekommen, dass von ihm die Meldung fehle, was er sofort nachgeholt habe. Er habe das einfach vergessen. Der Ausschuss habe heute keine Unvereinbarkeit festgestellt und die Meldung zur Kenntnis genommen, schilderte Raus auf Anfrage der APA. Formal würden für Mitglieder der Landesregierung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Bundesregierung, auch wenn er - anders als ein Mitglied der Bundesregierung - als Landesrat wohl keinen Einfluss etwa auf die Telekom ausüben könne. "Meine Meldung war ein Ordnungsakt."

Anders sieht das der aus der FPÖ ausgetretene Abgeordnete Helmut Naderer. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures habe den nicht gemeldeten Aktienbesitz von Mitgliedern der Bundesregierung heftig kritisiert und deren Rücktritt gefordert. Raus solle sich nun so verhalten, wie es seine Bundesgeschäftsführerin von anderen verlange, so Naderer. (APA/red)